Entscheidung für Atompolitik für Juli erwartet

Derzeit debattiert die Regierungskoalition über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Umstritten ist neben dem Datum eines möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie, auch die Brennelementesteuer, mit der die Regierung bei der Haushaltsplanung der nächsten Jahre bereits fest gerechnet hat. Allerdings wird es für die amtierende Regierung keine Chance auf eine weitere Amtszeit geben, wenn sie sich den unmissverständlichen Forderungen der Bevölkerung nach einem schnellstmöglichen Atomausstieg nicht beugt. Bisher wurden lediglich die sieben ältesten Atommeiler Deutschlands für eine befristete Zeit herunter gefahren, um sie einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu können. Noch an diesem Wochenende will sich die dafür eingesetzten Ethikkommission beraten und einen abschließenden Bericht zum Wochenbeginn im Kanzleramt vorlegen. Am 6. Juni soll die Entscheidung darüber, wie es mit der Atomenergie in Deutschland weiter geht, im Kabinett fallen. Zwar hat die Kanzlerin in einer Regierungserklärung vor dem G-8-Gipfel darauf hingewiesen, dass die Atomkatastrophe in Fukushima ein „Einschnitt von globaler Tragweite“ sei, der ein Überdenken der aktuellen Atompolitik angezeigt sein lässt, doch fast zeitgleich hat sich Deutschland, während der EU-Debatte über die Verschärfung der Sicherheitstests für europäische AKW, gegen strengere Testkriterien ausgesprochen. Eine erkennbare Positionierung für oder gegen den Ausstieg aus der Kernenergie gibt es nicht. Es ist allerdings anzunehmen, dass die schwarz-gelbe Regierung versuchen wird, die mit den Energiekonzernen vereinbarten Laufzeit-Verlängerungen zumindest teilweise noch durchzudrücken. Nach Angaben der „Berliner Zeitung“, soll Umweltminister Norbert Röttgen einen Bericht des Umweltbundesamtes zurück halten, der die Möglichkeit eines problemlosen Ausstiegs aus der Kernenergie innerhalb der nächsten sechs Jahre beweist.

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