„Euro-Schutz ist Europa-Schutz“…

Heute musste Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung den deutschen Bundestag von der geplanten Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungspaket überzeugen. Stimmt der Bundestag am Freitag der Gesetzesvorlage zu, übernimmt Deutschland eine Bürgschaft über fast 148 Mrd. Euro. Die Kanzlerin bezeichnete den Schutz des Euros als Schutz der Europäischen Union: „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa. Wenden wir die Gefahr aber ab, werden der Euro und Europa stärker sein als zuvor„.

Trotzdem ist die Zustimmung der anderen Parteien noch nicht sicher. Die SPD macht ihre Zustimmung von wesentlich strengeren Auflagen für die Finanzmärkte abhängig. Kritisiert wurde in der anschließenden Debatte auch, dass der Bundestag über eine so hohe Kreditermächtigung entscheiden solle, ohne den genauen Plan für die Umsetzung der EU-Hilfe zu kennen. Unklar ist ebenfalls noch, wie die 148 Mrd. finanziert werden sollen.

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