FDP blockiert weitere Mindestlöhne

Wenn im Mai dieses Jahres die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa aufgehoben werden, rechnen Politiker und Gewerkschafter mit einem für deutsche Arbeitnehmer katastrophalen Lohndumping. Deshalb fordern Arbeitnehmer und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, bis dahin verbindliche Mindestlöhne einzuführen. Dagegen agitieren vor allem die Politiker-Spitzen aus der FDP. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert die Blockade der FDP-Politiker. Vor allem ein Mindestlohn für Angestellte von Zeitarbeitsfirmen werde unumgänglich, wenn diese von ihrem Verdienst noch leben können sollen. Bereits jetzt werben etliche Zeitarbeitsfirmen damit, dass sie ab Mai Mitarbeiter für einen Stundenlohn von zwei Euro vermitteln werden. In einem Interview durch die Nachrichtenagentur AFP, bezeichnete Bsirske die „Blockadehaltung“ der FDP als „doktrinär ideologisch motiviert“ und „verantwortungslos“. Auch CDU-Politiker wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, haben sich inzwischen für einen Mindestlohn für Zeitarbeiter ausgesprochen. Die Bundesregierung schätzt, dass ab Mai circa 100.000 bis 140.000 Arbeiter aus Osteuropa nach Deutschland kommen werden. „Um das sozial verträglich zu bewältigen, ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn die notwendige Bedingung“, forderte Bsirske eindringlich.

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