Geheime Atom-Vereinbarung offengelegt

Die Atom-Vereinbarung wurde erst nach massiven Druck von der Opposition veröffentlicht. In dem Vertrag heißt es: „wenn eine Kernbrennstoffsteuer (…) für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird“. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zu diesem Vertrag: „Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft. Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie-Monopolisten.“ Dies sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch von Fraktionsvize Bärbel Höhn (Grüne) kam herbe Kritik: „Umweltminister Röttgen wollte pro Meiler Nachrüstkosten von 1,2 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt wurden die Sicherheitsanforderungen offenbar mehr als halbiert. Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus.“ Doch warum genau ist Rot-Grün so sauer über den Vertrag, der endlich geschlossen wurde. Die Koalition und die Atombetreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall haben faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren. Auch mögliche Mehreinnahmen bei der Atomsteuer, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll, werden mit den Ausgaben für den Ökostrom-Fonds verrechnet. Die Bundesregierung aber steht weiterhin zu ihrer Atom-Vereinbarung. Man habe gut verhandelt und werde über die gesamte Zeitschiene der längeren Laufzeiten etwa 58 Prozent der Zusatzgewinne der Konzerne abschöpfen, hieß es in Regierungskreisen. Die Zahlungen der Industrie für den Öko-Fonds würden in den nächsten Jahren langsam wachsen und etwa 2020/2023 ihren höchsten Stand erreichen. Es ist aber auch logisch, dass die größten Energiekonzerne auf solche Klauseln bestanden, um auf sinkende Strompreise und höhere Steuerbelastungen reagieren zu können. Und fast neun Jahre nach dem Untergang des World Trade Centers beharrte Umweltminister Norbert Röttgen zusätzlich auf eine Absicherung gegen Flugzeugabstürze. Er konnte sich damit aber beim Atom-Spitzentreffen am vergangenen Sonntag nicht durchsetzen.

Die Atom-Vereinbarung soll nun dem Parlament vorgelegt werden. Die dafür vorgesehenen Gesetze sowie der Vertrag zur Abschöpfung der Laufzeitgewinne würden dem Bundestag zur Kenntnis gegeben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag. Es sei zum Beispiel auch bei Verträgen der Bundeswehr mit der Rüstungsindustrie üblich, dass diese im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten würden. „Paraphierung des Vertrages bis Ende September 2010„, heißt es dazu in der Vereinbarung. Auf jeden Fall wird laut Juristen bei der Neufassung des Atomgesetzes das Recht der Bürger beschnitten.

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