Höhere Diäten im Bundestag

Ab Anfang 2012 sollen die Abgeordneten des Bundestages höhere Diäten bekommen. Die aktuell 7668 Euro, sollen einmal 2012 und ein zweites Mal 2013 um jeweils 292 Euro steigen. Dies gab die Nachrichtenagentur AFP, mit dem Hinweis auf Informationen aus dem Parlament bekannt. Angestoßen und geplant wurde die Erhöhung von CDU, FDP und SPD. Die Linke kritisierte die Entscheidung, während die Mitglieder der Grünen sich bisher nicht dazu äußerten. Dabei handelt es sich um die erste Erhöhung seit 2009. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Diäten der Parlamentarier sich an den Gehältern der Richter der Obersten Bundesgerichte orientieren müssen. Die geplante Erhöhung liegt noch immer unter der möglichen Bezugsgrenze. Trotzdem bezeichneten die Linke-Mitglieder die Erhöhung um vier Prozent für „überzogen und nicht vermittelbar“. Der Linken-Vorsitzender Klaus Ernst forderte, dass die Erhöhung der Parlamentarierdiäten an die Rentenerhöhungen gebunden werden sollte.

Zusätzlich soll in den kommenden Tagen über eine Anhebung der Obergrenze für die Wahlkampfkostenerstattung abgestimmt werden. Diese liegt derzeit bei 133 Millionen Euro und soll nach einem vorliegenden Konzept, auf 141 Millionen Euro angehoben werden.

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