Islamkonferenz: Prävention gegen islamischen Extremismus

Am gestrigen Dienstag trat erstmals das Plenum der Deutschen Islamkonferenz, unter der Leitung des neuen Vorsitzenden Hans Peter Friedrich (CSU) an. Geplant ist, hier in ersten Gesprächen ein Konzept zu erarbeiten, das sich als Prävention gegen Extremismus eignet. Besonders der stark bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht an öffentlichen und privaten Schulen und Universitäten, ist einer der wichtigsten Punkte, über den gestern und in den nächsten Monaten beraten werden soll. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ mit dem Hinweis auf entsprechende Informationen aus dem Innenministerium veröffentlichte, plant der Innenminister bereits für Mai einen „Präventionsgipfel“ gegen Extremismus mit islamischem Hintergrund. Dort soll über die Art und den Nutzen verschiedener Maßnahmen, wie beispielsweise eine deutschlandweite Kampagne mit Aufklärungsmaterial und einer Plakataktion, entschieden werden. Friedrichs setzt dabei auf eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden und Muslimen. „Imame sollen in ihren Predigten künftig stärker darauf hinweisen, dass der Islam nichts mit Terror zu tun hat“. Negativ für die Gespräche, dürfte sich dabei die Aussage bei der ersten Pressekonferenz des neuen Bundesinnenministers bemerkbar machen; „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“. Damit reagierte Friedrichs auf das Bestreben des Bundespräsidenten Christian Wulff, Konflikte zwischen Christen und Muslime abzubauen. Darüber hinaus halten etliche seiner Partei- und Koaltionskollegen einen zusätzlichen Präventionsgipfel für übertrieben. So meint der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann; „Wir brauchen nicht parallel zig Gremien. Wenn man die Islamkonferenz jetzt so ausrichtet, dass man praktische Ergebnisse haben möchte, dann ist das Thema Prävention dort richtig platziert“. Das Hans Peter Friedrichs die Arbeit der Deutschen Islamkonferenz als dafür nicht ausreichend betrachtet, dürfte zum Teil an dem gegenseitigen Misstrauen bestehen, das abzubauen dem neuen Innenminister bisher nicht gelang – im Gegenteil.

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