Koalitionsverhandlung in Rheinland-Pfalz erfolgreich beendet

Einen Monat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, haben sich die Grünen und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Demnach wird Kurt Beck (SPD) Ministerpräsident bleiben. Im Rheinland-Pfälzischen Kabinett stellen in den kommenden fünf Jahren die SPD fünf und die Grünen vier Minister. Das Finanz-, Innen-, Bildungs-, Sozial-, Arbeits- und Justizministerium, wird von der SPD besetzt. Die Bereiche Energie, Klimaschutz und Wirtschaft, gehen an die Grünen. Grünen-Vorstandssprecherin Lemke wird die stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Auch über die umstrittenen, geplanten Verkehrsprojekte, konnte eine Einigung erzielt werden. So einigten sich die beiden Parteien darauf, den Hochmoselübergang wie geplant zu vollenden, aber die Pläne der Mittelrheinbrücke ruhen zu lassen. Statt dessen soll der Fährbetrieb erweitert werden. Über den Koalitionsvertrag muss am kommenden Montag noch abgestimmt werden. Bei der Landtagswahl am 27. März verlor die SPD fast zehn Prozent und liegt derzeit bei 35,7 Prozent der Wählerstimmen, knapp vor der CDU. Die Grünen dagegen schafften mit 15,4 Prozent ein neues Rekordergebnis und konnten wieder in den Landtag einziehen. Die Partei der Linken und die FDP verloren Prozente und kamen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Damit sind für die nächsten fünf Jahre nur drei Parteien im Rheinland-Pfälzischen Landtag vertreten.

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