Kopfpauschale wird am 20. Mai vorgestellt

Gesundheitsminister Philipp Rösler will am 20. Mai ein Prämienmodell für die Reform des Gesundheitswesen präsentieren. Nach der verlorenen NRW-Wahl erklärt er: „Ich bin sehr gespannt, ob die Bundesländer einen Sozialausgleich ablehnen würden, der untere Einkommen entlasten soll.“ Doch geschützt werden weiterhin Familienversicherte. Diese werden weiterhin Beitragsfrei bleiben. Auch Steuererhöhungen zur Finanzierung des geplanten Sozialausgleichs für Geringverdiener werden nicht in Frage kommen. Doch die Kopfpauschale ist für Rösler eine mehr als sinnvolle Lösung. Sie ist nicht, wie die prozentualen Beiträge von der Konjunktur abhängig. Auch einen Sozialausgleich über das Steuersystem zu gestalten, ist in Röslers Augen gerechter. Doch nach dem Wahldebakel von NRW steht jetzt auch die Einführung der Kopfpauschale auf der Kippe. Deshalb betonte Rösler das Kassenloch zwischen sechs und 15 Millionen Euro, das bis 2012 zu erwarten ist, wenn keine Gesundheitsreform entwickelt wird, die gegen das Defizit entgegenwirkt. Das Loch müsste dann, anders als mit der Pauschale mit Zusatzbeiträgen gestopft werden. (Die Zusatbeiträge sollen bei den günstigsten Krankenkassen bei maximal 10 Euro pro Monat liegen.) Dies müssten dann alle Versicherten alleine tragen. Für die Zusatzbeiträge gebe es aber keinen sozialen Ausgleich für Geringverdiener wie die Regierung ihn mit der Reform plane. Rösler machte keine Angaben über die Summe, die für den Sozialausgleich benötigt wird.

Kritiker befürchten jedoch, dass die Kopfpauschalen trotz eines Sozialausgleichs Geringverdiener benachteiligen würden, weil jeder Versicherte den selben Betrag an die Krankenkassen zahlen müsste. Sowohl die „Grünen“, als auch die SPD sind gegen die Einführung der Kopfpauschale. Grünenchefin, Claudia Roth forderte Rösler sogar auf, seine Pläne fallen zu lassen.

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