Kraft macht Politik aus der Opposition heraus

Gespräche über eine Rot-Rot-Grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen waren als erstes gescheitert. Dem folgten die Sondierungsgespräche zu einer Großen Koalition, die aber nicht ergebnisorientiert waren, da es zu große Differenzen in der Arbeitsmarkt- sowie Bildungspolitik der beiden Parteien gibt. Am Ende deutete alles auf eine Ampel-Koalition aus Rot-Grün-Gelb hin, was ebenfalls scheiterte. Nachdem nun die SPD-Spitzen entschlossen haben aus der Opposition heraus Politik machen zu wollen, sagte Hannelore Kraft am Sonntagabend im Westdeutschen Rundfunk, dass es erste Gesetzesentwürfe in der nächsten NRW-Landtags-Sitzung geben werde.

Zum einen ginge es um das Thema Studiengebühren, die sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen und Linken abschaffen wollen. Zum anderen sollen die Mitbestimmungen im öffentlichen Dienst wieder hergestellt werden. „Dafür haben wir Mehrheiten, dafür brauchen wir nicht einmal die Linken“, äußerte sich Kraft am Abend. Das die Änderungen der Gesetze umgesetzt werden, daran hat Kraft keinen Zweifel, denn Rot-Grün habe zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb, was laut SPD-NRW-Chefin Kraft ausreiche, sofern die Linke sich nicht ins Schwarz-Gelbe Lager verirrt, was eher unwahrscheinlich ist.

Nach dem Verzicht der SPD auf eine große Koalition bleibt Jürgen Rüttgers (CDU) als Ministerpräsident geschäftsführend im Amt, eine Mehrheit von CDU und FDP im Parlament ist jedoch Vergangenheit.

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