Lage in Kairo zwischen Eskalation und Hoffnung

Inzwischen ist die Lage in Kairo eskaliert. In den vergangenen zwei Tagen haben sich Demonstranten gegen das Mubarak-Regime und Regierungsanhänger blutige Auseinandersetzungen geliefert. Mindestens 500 Menschen wurden infolge dessen in Kairo verletzt, wie AFP-Reporter und Rettungskräfte berichteten. Stundenlange Straßenschlachten prägten am gestrigen Tag die ägyptische Hauptstadt Kairo. Anhänger der Regierung warfen Steinblöcke von Hausdächern auf die Demonstranten und in Zivil agierende Polizisten setzten Tränengas gegen sie ein. Nach Angaben der UN sind in den vergangenen Tagen in Kairo mindestens 300 Regierungsgegner getötet wurden. Die UN und Regierungsvertreter mehrerer Länder, darunter Deutschland und den USA, kritisierten die Gewalt und forderten die ägyptische Regierung auf, eine friedliche Lösung des Konflikts zu forcieren, auch wenn dies nur durch Rücktritt des Präsidenten möglich ist. Der ägyptische Vize-Präsident Omar Suleimann erklärte hingegen, dass die Regierung erst nach einem Ende der Proteste bereit ist, zu verhandeln. Den Vorschlag eines sofortigen Regierungswechsels lehnte er mit der Begründung ab, dass dies die Situation im Land verschärfen würde. Als „nicht hinnehmbar“ kritisierte der UN-Generalsekretär Ban Ki Mool die Gewalt gegen die Demonstranten und forderte die ägyptische Regierung auf, „ohne weitere Verzögerung“ einen friedlichen Regierungswechsel einzuleiten. Bisher stimmte Präsident Mubarak allerdings lediglich zu, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Update:

Ein Bombenanschlag auf die Gaspipeline, die für den Gastransfer zwischen Ägypten und Israel verlegt wurde, hat am vergangenen Samstag die Gaslieferungen nach Jordanien und Israel zum Erliegen gebracht. Bisher unbekannte Saboteure nutzten die derzeit in Ägypten instabile Sicherheitslage aus und zerstörten mit einem Sprengsatz einen großen Abschnitt der Gasleitung auf der ägyptischen Halbinsel Sinai. Glücklicherweise wurde durch die Explosion und das anschließende Feuer niemand dabei verletzt. Wie groß der dabei angerichtete Schaden ist, konnte bisher noch nicht ermittelt werden. Aus Sicherheitsgründen wurde die Gaslieferung jedoch unterbrochen. Ein Sprecher von NEC, der zuständigen staatlichen jordanischen Elektrizitätsgesellschaft, teilte mit, das die Reparatur mindestens eine Woche dauern werde, die Lage sei aber unter Kontrolle.

Update 2:

Zwei Tage nach dem erzwungenen Rücktritt des Präsidenten Husni Mubarak, hat das ägyptische Militär das Parlament ab- und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Damit erfüllte die Armeeführung die Forderungen der Demonstranten, da die Regierung durch die „Nationaldemokratischen Partei“ (NDP) für einen Großteil der Bevölkerung nur durch Wahlbetrug zustande kam und die bisherige Verfassung die Macht der NDP gestärkt hatte. Zudem legte die Verfassung fest, dass nach einem Rücktritt des Präsidenten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen statt finden müssen, was angesichts der derzeitigen Lage im Land nicht sinnvoll wäre. In einer Fernsehansprache kündigte die Militärführung an, dass sie zwischenzeitlich als Regierung fungieren wird, bis sie innerhalb von sechs Monaten durch eine demokratische Wahl von einer zivilen Partei abgelöst werde. Lediglich die notwendigen Geschäfte sollen bis zur Neuwahl von der Regierung in Kairo, unter Aufsicht der Armeespitze, weiter geführt werden. Um die neue Verfassung und damit die Zukunft des Landes so zu gestalten, dass dieser die Zustimmung der Bevölkerung sicher ist, soll in einem Volksentscheid eine Kommission gewählt werden, die eine neue Verfassung erarbeitet. Zugleich wurde zugesichert, dass Ägypten die Verpflichtungen internationaler Verträge weiterhin erfüllen wird. Dazu gehört auch das Friedensabkommen mit Israel. Nachdem zehntausende Menschen auf dem Tahir-Platz, der zum Symbol der Protestbewegung geworden war, den Sturz Mubaraks gefeiert hatten, konnte der Platz erstmals seit Wochen wieder für den Verkehr freigegeben werden.

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