Minister gegen Burka-Verbot

Das belgische „Burka-Verbot“, eigentlich ja ein Vermummungsverbot, hat auch in Deutschland für viel Aufregung gesorgt. Einerseits findet das Verbot viel Zustimmung, weil die Burka als Symbol für die Unterdrückung der Frau im Islam gesehen wird, der den meisten Deutschen ohnehin fremd ist. Andererseits widerspricht ein solches Verbot dem Recht auf freie Entfaltung und Religionsausübung. Dazu kommt dass die Frauen, die durch dieses Verbot mehr Freiheit erhalten sollten, wohl kaum die Burka ablegen, sondern sich vermutlich stärker aus der Öffentlichkeit zurückziehen würden.

Jetzt ist die Diskussion auch bei den deutschen Politikern angekommen. Jörg-Uwe Hahn, der hessische Integrationsminister, hat gestern in einer Mitteilung ein ähnliches Verbot in Deutschland als „verfassungsrechtlich hoch problematisch“ bezeichnet. Damit reagierte er auf eine Äußerung seiner Parteifreundin Silvana Koch-Mehring, die sich für ein solches Verbot auch in Deutschland stark gemacht hatte. Das „Burka-Verbot“ ist ein schwieriges und emotional brisantes Thema, dass noch oft die Gemüter erhitzen wird.

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