Neuer Innenminister Friedrich sorgt für Ärger

Kaum war der Ministerwechsel aufgrund des Rücktritts von K-T. Guttenberg bekannt gegeben worden, sorgte der neue Innenminister, Hans Peter Friedrich (CSU) schon für erste Empörung bei der Opposition. Friedrich hatte geäußert, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. SPD und Grüne konnten dies nicht unwidersprochen lassen. „Wenn er an seinem ersten Amtstag gleich versucht, die Gesellschaft mit Parolen zu spalten, wird er es schwer haben als Innenminister“, mahnte Klaus Wowereit. Auch Renate Künast kritisierte die unbedachte Äußerung: „noch keine 24 Stunden Innenminister, schon beginnt er, das Porzellan zu zerschlagen“. Friedrich hatte während seiner ersten Pressekonferenz nach der Ernennung zum Minister gesagt: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Damit brüskierte er nicht nur die in Deutschland lebenden Moslems, sondern auch Bundespräsidenten Wulff, der sich ausdrücklich dafür ausgesprochen hatte, dass die Menschen aller Religionen ein Teil Deutschlands sind. Nun hat Religion in der Politik eines angeblich säkularisierten Staates nichts zu suchen. Aber mit der gleichen Entschlossenheit, mit der Friedrich den Islam als unbedeutend für unser Land abstempelt, wird er auch für christlichen Werte und Sonderrechte für die beiden Großkirchen eintreten.

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