NPD wieder im Mecklenburger Landtag vertreten

Wieder ist es der NPD in Mecklenburg gelungen in den Landtag einzuziehen. Mit sechs Prozent schaffte sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke, obwohl sie in den vergangenen Jahren hauptsächlich negativ mit Pöbeleien, statt mit politischer Arbeit, aufgefallen ist. Umso erschreckender ist das für diese Partei gute Wahlergebnis. Im NPD-Wahlkampf dominierten verbale Attacken auf Ausländer und Verunglimpfungen anderer Parlamentarier. Eigene, umsetzbare Konzepte kann die Partei nicht vorweisen. Durch ihren Wahlerfolg stehen der NPD noch in diesem Jahr Zahlungen von öffentlichen Geldern in Höhe von 1,176 Millionen Euro zu. Außerdem erhalten sie pro Jahr weitere Pauschalbeträge für Diäten und Kostenpauschalen ihrer Parlamentarier und Mitarbeiter. Das gute Wahlergebnis dieser rechtsextremen Partei ist nicht allein den Wählern anzulasten. Zwar sank die Wahlbeteiligung von 59 Prozent bei der letzten Wahl auf 51,4 Prozent in diesem Jahr, doch die renommierten Parteien zeigten in diesem Wahlkampf nur wenig Enthusiasmus. Keine Partei war während der Wahlkampfwochen so präsent, wie die NPD. Und obwohl die SPD ihr Wahlergebnis um 5,5 Prozent, auf 35,7 Prozent verbessern konnte, hat die offensichtlich zu große Selbstsicherheit von SPD, CDU, Grüne und der Linken dazu geführt, dass die NPD für weitere fünf Jahre in den Schweriner Landtag einziehen konnte.

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