Ramsauer will PKW-Maut-Konzept vorlegen

Sollte es sich hierbei um einen ernsthaften Vorstoß seitens der CSU handeln, dürfte es bei der nächsten Wahl schwer für sie und ihren Partner CDU werden. Erst vor wenigen Tagen sprach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Interview über die Möglichkeit der Einführung einer PKW-Maut. Nachdem der große Aufschrei seitens der Bevölkerung ausblieb, kündigte er jetzt an, ein entsprechendes Konzept noch in diesem Herbst vorlegen zu wollen. Er sei für „jeden Vorschlag dankbar, der Abhilfe bringen kann“, verteidigte er seinen Vorstoß. Als Begründung für eine eventuelle PKW-Maut nennt Ramsauer die Notwendigkeit, die Straßeninfrastruktur erhalten zu müssen. Dafür jedoch zahlen Autofahrer bereits verschiedene Abgaben wie KFZ-Steuer und Mineralölsteuer. Rund 53 Milliarden Euro werden insgesamt pro Jahr von den PKW-Fahrern kassiert – nur 17 Milliarden davon jedoch werden in die Restaurierung und den Ausbau der Straßen investiert. Der Rest landet im Staatshaushalt. Das Argument eine PKW-Maut wäre notwendig, um die Straßen zu erhalten, ist also schlicht falsch. Sollte sich die PKW-Maut tatsächlich durchsetzen, dann ist dies gleichzusetzen mit einer Steuererhöhung, da fast alle, auch die nicht selbst fahrenden Bürger, davon direkt oder indirekt betroffen sein werden.

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