Regierung berät über Energiewende

Aktuell, ausgelöst durch die schwere Atomkatastrophe in Fukushima, berät die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, über die Gestaltung der Energiepolitik in Deutschland. Dabei geht es nicht nur um die Entscheidung, wie lange die AKW noch laufen sollen, sondern auch über die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Entscheidend für die Geschwindigkeit, mit der Deutschland auf erneuerbare Energien umsteigen kann, ist der schnelle Ausbau des Stromnetzes und die Möglichkeit, Strom zu speichern. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gab bekannt, dass er mit einem schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie und einer beschleunigten Umstellung auf erneuerbare Energien rechnet. Dafür sind, seiner Meinung nach, rund ein bis zwei Milliarden Euro Investitionskosten nötig. Die SPD-geführten Bundesländer, haben in der Zwischenzeit einen Antrag in den Bunderat eingebracht, mit dem sie eine dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren Deutschlands fordern, die derzeit zur Überprüfung vom Netz genommen worden. „Wir brauchen kein Moratorium und keine Ethikkommission, um offenkundige Konsequenzen zu ziehen“, so Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), in seiner Rede vor der Länderkammer. Auch die CDU/FDP-Regierungskoalition hat sich unterdessen dem Druck der Bevölkerung gebeugt und einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie, als ursprünglich geplant, versprochen.

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