Regierung erwägt Abschalttermin für AKW

Der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, gab bekannt, dass es noch keine konkrete Entscheidung der Kanzlerin Angela Merkel, für oder gegen den Ausstieg aus der Kernenergie gibt. Allerdings erwägt die Regierung aktuell, konkret das Jahr für den Atomausstieg festzulegen. Eine andere derzeit von der Regierung geprüfte Variante ist ein System, bei dem die inzwischen neu vereinbarten Laufzeiten als „Restlaufzeiten“ erhalten bleiben. Einem gestern erschienenen Bericht des „Handelsblatt“ zufolge, soll ein solcher Termin bereits zwischen der Bundeskanzlerin, dem Bundesumweltminister und dem Kanzleramtsminister vereinbart worden sein. Die ursprünglichen Pläne der rot-grünen Vorgängerregierung hatten vorgesehen, dass die letzten Atomreaktoren zwischen 2022 und 2023 stillgelegt werden. Wie Steegmans betonte, wird die endgültige Entscheidung erst am Ende des Atom-Moratoriums im Juni fallen. Derzeit würden die Vor- und Nachteile verschiedener Optionen „solide gegeneinander abgewägt“ werden, so Steegmans. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte der Regierung die Unterstützung der SPD zu, wenn ein Termin festgelegt würde. Gabriel: „Die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg wäre das richtige Signal“. Dem stimmte auch die Umweltorganisation Greenpeace zu. Deren Atomexperte Tobias Riedl bleibt aber skeptisch: „Gesetzlich festgelegte Abschalttermine für Atomkraftwerke wären ein richtiger Schritt. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich die Bundesregierung dieses Mal gegen die Atomkonzerne durchsetzen könne“.

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