Rheinland-Pfalz nach der Wahl

Nach der Schlappe bei der Landtagswahl der FDP in Rheinland-Pfalz, hat der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bekannt gegeben, den FDP-Landesvorsitz aufzugeben. Die FDP war unter seiner Führung bei der Wahl in Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auf sein Ministeramt soll die Entscheidung, im Mai nicht wieder für den Landesvorsitz zu kandidieren, jedoch keinen Einfluss haben. Währenddessen bereiten SPD und Grüne die Koalitionsverhandlungen vor. Bedingt durch das gute Wahlergebnis von 15,4 Prozent, erklärte die Spitzenkandidatin der Grünen, Eveline Lemke, ihre Partei werde selbstbewusst in die Verhandlungen gehen und „nichts verschenken“. Dagegen muss die SPD, die fast zehn Prozent der Zustimmung verlor und mit nur 35,7 Prozent abschnitt, sich auf neue Programminhalte für die nächsten fünf Jahre einstellen. Ministerpräsident Kurt Beck gab an, wirtschaftlichen Erfolg des Bundeslandes mit der ökologischen Herausforderung verbinden zu wollen, so dass die Koalition mit den Grünen eine Verbesserung der Regierungsarbeit darstellen könne. Beck: „Wir haben vor, in neuer Konstellation einen zukunftsorientierten und, wenn man so will, visionären Kurs zu fahren.“ Als positives Zeichen wertet die Grünen-Politikerin Eveline Lemke, dass Kurt Beck noch am Wahlabend auf die Wahlparty der Grünen kam und seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit deutlich machte. Einer der schwierigsten Verhandlungspunkte dürften dabei verschiedene Infrastrukturprojekte sein, die von Beck gefördert, aber von den Grünen als „verfehlte Verkehrspolitik“ kritisiert wird. Der Verlust eines so großen Wählerpotentials, wie ihn jetzt die SPD zu verkraften hatte, sollte aber für die notwendige Kompromissbereitschaft der SPD ausreichend sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.