Roma – EU droht Frankreich

Laut der 2004 von der Europäischen Union beschlossenen Freizügigkeitsregeln, kann sich jeder Bürger innerhalb der EU in einem Land seiner Wahl niederlassen. Als Voraussetzung dafür muss er lediglich ein regelmäßiges Einkommen und eine Krankenversicherung nachweisen. Mit den massiven Abschiebungen von Roma hatte Frankreich diese Freizügigkeitsregel gebrochen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat der französischen Regierung jetzt ein Ultimatum gestellt. Bis zum 15. Oktober muss Frankreich nachweisen, dass sie die Regeln einhalten und nur Roma abschieben, die die oben genannten Bedingungen nicht erfüllen. Geschieht das nicht, wird die EU ein Verfahren wegen Verletzung der Freizügigkeitsregeln einleiten. Zeitgleich begannen im französischen Parlament eine Debatte darüber, wie ein neues Einwanderungsgesetz in Übereinstimmung mit den Richtlinien der EU aussehen könnte.

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