Sparkurse: EU-weiter Generalstreik

Der, aufgrund einer noch nicht überstandenen Finanzkrise und daraus resultierenden hohen Schulden der meisten europäischen Länder, eingeschlagene Sparkurs innerhalb der europäischen Union, ist auf nicht viel Gegenliebe in der Bevölkerung Europas gestoßen. Die teilweise extremen Sparmaßnahmen haben die Angst vieler Menschen vor der Zukunft so sehr verstärkt, dass eine Welle von Protesten Europa überzieht. Hunderttausende demonstrieren gegen den Sparkurs ihrer Regierungen. In Spanien legte ein Generalstreik alle Touristenflughäfen lahm. Auch in Griechenland wurden die Streiks, besonders der lang anhaltende Streik der Spediteure, fortgesetzt. „Nein zu den Sparmaßnahmen – Vorrang für Beschäftigung und Wachstum“ – mit diesem Slogan demonstrierten allein in Brüssel mehrere Zehntausend Menschen gegen den eingeschlagenen Kurs der belgischen Regierung ebenso, wie gegen die von der EU verordneten Sparzwänge. Auch Deutsche, wie DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, nahmen daran teil: „Mit den restriktiven Haushaltskürzungen werden auch bei uns die Lasten der Krise den kleinen Leuten aufgebürdet und nicht denen, die sie verursacht haben“. Als zutiefst ungerecht und schädlich für die Zukunft, kritisierte Buntenbach die getroffenen Maßnahmen. Auch der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, forderte öffentlich ein Umdenken der EU-Länderregierungen: „Es ist noch Zeit für einen Richtungswechsel“. Nur in Deutschland bleibt es ruhig, während die amtierende deutsche Regierung eine flächendeckende Mieterhöhung, durch höhere Umlagen von Sanierungskosten auf die Mieten plant oder der Atomlobby zu mehr Umsatz verhilft.

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