SPD fordert Volksentscheid zu AKW-Laufzeiten

Nach massenweisen Demonstrationen zur von der Regierung geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atom-Kraftwerken könnte es nach der Meinung von SPD-Chef Siegmar Gabriel gerne zu einem Volksentscheid kommen. Die 17 deutschen Atomreaktoren sollen nach Wunsch der Bundesregierung bis zu 14 Jahre länger laufen. Dies bedeutet, dass die Atomkraftwerke wahrscheinlich bis 2040 oder sogar noch länger laufen. „Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern,“ so Gabriel. Nach einer Meldung von „Spiegel Online“ sagte Gabriel weiter: „Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist.“ Er kritisiert die Entscheidung, da er der Meinung ist, dass den Atombetreibern hinter verschlossenen Türen Millardengewinne zugeschoben wurden. Doch nicht nur in der CDU sind die Meinungen gespalten, sondern auch bei der SPD. Unionsfraktionsvizechef Christian Ruck wies Kritik der SPD am Energiekonzept zurück. Der Vorwurf, die Atompolitik spalte die Gesellschaft, sei Unsinn, erklärte Ruck im Deutschlandradio Kultur. „Ich finde das richtig, dass wir einen Deal machen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, die Gewinne zu einem, zum größten Teil abzuschöpfen und in eine neue Energiepolitik zu stecken„, sagte Ruck. Er warf seinerseits SPD und Grünen vor, die Suche nach einem Endlager verschleppt zu haben.

Die Demonstrationen sollen laut Grünen-Chefin Claudia Roth anhalten. Sie sagte: „Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen.“ Damit meint sie, dass nicht nur auf der Straße mit Protesten zu rechnen ist, sondern auch vor Gericht ein Ziel erreicht werden soll. Geplante Demonstrationen sind in Stuttgart und München für Oktober geplant. Für November weitere Proteste gegen den erwarteten Castor-Transport.

Scharfe Kritik erwartet die Regierung auch aus Schleswig-Holstein. Der Justizminister Emil Schmalfuß äußerte in der „Financial Times Deutschland“ Zweifel, ob dies verfassungsgemäß ist. Er forderte außerdem die Regierung auf, sich bessere Sicherheitskonzepte für Atomkraftwerke auszudenken. Insbesondere denkt er hierbei an Flugzeugabstürze. Auch aus anderen Bundesländern kommt Kritik zu den Energieplänen. Doch die Bundesregierung möchte den Bundesrat von der Entscheidung ausschließen.

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