SPD verweigert Zustimmung zu neuer Hartz-4-Berechnung

SPD-Vize Manuela Schwesig teilte heute mit, dass die SPD entschieden hat, die Regierungspläne über das Bildungspaket für Kinder von Hartz-4-Empfängern, sowie der Erhöhung des Hartz-4-Satzes um 5 Euro weder im Bundestag, noch im Bundesrat zuzustimmen. Sie bezeichnete die Berechnung als zynisch und unangemessen. Auch der Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben müssten sei kein Grund, Menschen die aufgrund fehlender Arbeitsplätze nicht arbeiten können, die Existenzgrundlage zu entziehen. Angemessen wäre es statt dessen, einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, um eine gerechte Verbesserung des Lebensstandards durch Arbeit zu ermöglichen. Auch Ministerpräsident Beck (SPD) forderte einen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland: „Leute, die den ganzen Tag arbeiten, müssen von ihrer Arbeit leben können“. Bedauerlich ist allerdings, dass mit der Ablehnung der Neuberechnung des Hartz-4-Satzes auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Bildungscard für Kinder abgelehnt werden soll. Zwar sind 120 Euro pro Jahr nicht viel, aber es ist immerhin mehr als diese Kinder jetzt bekommen. Zudem wäre es eine echte Chance gewesen, dass die Fördergelder tatsächlich da ankommen, wo sie gebraucht werden; bei der Ausbildung der nächsten Generation.

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