Steuerflüchtlinge: Schweizer Regierung unterbindet Steuerhinterziehung

Der Streit um die Unterstützung von deutschen Steuerflüchtlingen durch schweizer Banken wurde beigelegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der schweizer Minister Hans-Rudolf Merz unterzeichneten einen Vertrag, nachdem sich die Schweiz verpflichtet, zukünftig bei Verdacht auf Steuerhinterziehung mit den deutschen Behörden zusammen zu arbeiten. Das bedeutet, dass es für deutsche Anleger nicht mehr möglich sein wird, ihr Geld unter Umgehung des deutschen Fiskus in der Schweiz anzulegen. Die schweizer Regierung war in den vergangenen Jahren wegen ihrer Weigerung Daten von Verdächtigen freizugeben unter starken internationalen Druck geraten. Um zu verhindern, auf eine schwarze OECD-Liste der Steueroasen zu kommen, wird sie mit den Regierungen aller Länder die dies wünschen eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Falle eines begründeten Verdachts auf Steuerhinterziehung treffen. In zukünftigen Verhandlungen soll auch geklärt werden, wie Deutsche ihr bereits in der Schweiz liegendes Geld legalisieren können. Im nächsten Jahr soll außerdem ein Konzept erarbeitet werden, um auch eine Besteuerung von legal in der Schweiz angelegten Geldern zu ermöglichen. Auch die Opposition der Regierung begrüßte die Einigung zwischen beiden Ländern, auf die auch schon Minister Schäubles Vorgänger, der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), hingearbeitet hatte.

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