Streit um Hartz IV-Sätze – Verspätete Zahlungen?

Auch wenn es nach langem Hin und Her in den nächsten Tagen zu einer schnellen Einigung bezüglich der neuen Hartz-IV-Sätze kommen sollte, können auch höhere Regelsätze zeitigstens zum 1. April gezahlt werden. Dies teilte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit mit. „Wenn bis Donnerstag keine Entscheidung gefallen ist, kann die Auszahlung erst zum 1. April erfolgen“. Das jedoch ist eher unwahrscheinlich, da noch immer erst informelle Gespräche zur Vorbereitung der nächsten Hartz-IV-Vermittlungsrunde geführt werden. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesarbeitsministeriums werden zwischen Regierung und Opposition Gespräche im „nicht öffentlichen kleinen Kreis“ statt finden. Um Hartz-IV-Empfänger nicht länger warten zu lassen, plädieren die FDP und die Oppositionsparteien dafür, sofort eine Erhöhung um 5 Euro, rückwirkend zum 1. Januar, anzuordnen, unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen, da eine geringere Summe ohnehin nicht vereinbart werden wird. Die CDU beharrt jedoch vor einer Änderung des Satzes auf dem Abschluss der Verhandlungen. Nach Ingrid Fischbach von der CDU, komme es „auf 14 Tage mehr oder weniger nicht an“. Damit spricht sie sicher nicht für viele Hartz-IV-Empfänger. Lediglich einige tausend Betroffene im Landkreis Husum bekommen bereits seit Jahresbeginn fünf Euro mehr. Damit bemühen sich die Verantwortlichen um mehr Bürgerfreundlichkeit und beugen Widerspruchsverfahren vor.

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