Syrische Regierung verkündet Generalamnestie

Der syrische Präsident Baschar el Assad ist jetzt den Forderungen der Demonstanten nachgekommen und hat eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen angekündigt. Außerdem gab er die Bildung einer Kommission für einen „nationalen Dialog“ bekannt. Die Kommission soll aus Vertretern aller gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen bestehen und über die notwendigen Rahmenbedingungen für eine gesellschaftliche und politische Neuausrichtung Syriens beraten. Als „zu spät und unzureichend“ bezeichnet die Opposition die per Dekret erlassene Amnestie. „Wir fordern solch eine Amnestie seit mehreren Jahren, aber sie hat auf sich warten lassen“, kritisierte Oppositionelle Abdel Rasek Eid gegenüber der Nachrichtenagentur AFP im türkischen Antalya, wo die Opposition Syriens derzeit ein Gipfeltreffen abhält, um weitere Maßnahmen für die Unterstützung der Protestbewegungen zu planen. Seit dem Beginn der Proteste gehört die Freilassung der politischen Gefangenen, sowie die Aufhebung des seit 50 Jahren geltenden Ausnahmezustandes zu den wichtigsten Forderungen der Demonstranten. Präsident Baschar el Assad versprach zwar in den vergangenen Wochen bereits mehrmals Reformen, kam diesen Versprechungen bisher allerdings nicht nach. Statt dessen gehen die staatlichen Sicherheitskräfte weiterhin mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vor. Nach Angeaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen, wurden bisher mehr als eintausend Menschen getötet und rund 10.000 Menschen verhaftet. Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte Deutschlands, verurteilte die „Brutalität und das Ausmaß der repressiven Maßnahmen der syrischen Führung“, an der sich auch trotz des erlassenen Dekrets bisher nichts geändert hat.

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