Eon klagt gegen Atomausstieg

Der Energiekonzern Eon hat jetzt bekannt gegeben, gegen den von der Regierung beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie zu klagen. Zum Einen klagt Eon gegen die Brennelementesteuer, die das Unternehmen als Gegenleistung für die ursprüngliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten betrachtet, zum Anderen will Eon eine Ausgleichszahlung für „Vermögensschaden in Milliardenhöhe“ einklagen, die dem Unternehmen durch den Atomausstieg entstehen. Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von Eon, gab in einem Interview gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an; „dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht“. Außerdem erklärte ein Eon-Sprecher: „Die Beibehaltung der Steuer bei deutlich reduzierten Laufzeiten wirft zusätzliche Rechtsprobleme auf“.Von Gewinnen in dieser Größenordnung war allerdings vor wenigen Wochen, als die amtierende Regierung einseitig eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschloss, noch nicht die Rede. Auch hat es bisher keinerlei zusätzliche Investition seitens der Energiekonzerne gegeben. Im Gegenteil. Fast alles Anbieter, darunter auch Eon, haben Ende des vergangenen Jahres ihre Strompreise für die Endverbraucher drastisch erhöht. Das der Ausstieg aus dem Ausstieg rechtlich noch umstritten war, ist den Energieunternehmen ebenfalls bekannt gewesen. Schließlich stand das Ende der Kernkraft in Deutschland schon seit Jahren fest. Der Vorstandsvorsitzende Teyssen vertritt jedoch die Auffassung, dass die „Lasten der Energiewende müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden“ müsse. Eine dreiste Forderung angesichts der Tatsache, dass die Gewinne _nicht_ der gesamten Gesellschaft, sondern nur dem Unternehmen zu Gute gekommen wären. Dazu kommt, dass die milliardenhohen Kosten für die Endlagerung der radioaktiven Brennstäbe durchaus auf die „gesamte Gesellschaft“ verteilt werden wird. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle glaubt allerdings nicht, dass die Klage der Energieunternehmen Erfolg haben wird. Brüderle: „Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird“ – Falls nicht, wird es Zeit unser Rechtswesen zu reformieren.

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