Union verschärft Ausländerrecht

Die Regierungskoalition plant eine Verschärfung des Ausländerrechts. Dies beinhaltet als zwingende Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis von neu Zugewanderten, das Erlernen der deutschen Sprache. Geschieht dies nicht in ausreichendem Maße, soll die Aufenthaltserlaubnis zukünftig auf ein Jahr beschränkt werden. Zur Kontrolle sollen Migranten einen Integrationskurs absolvieren, so lange ein solcher in der Umgebung angeboten wird. Erst durch den erfolgreichen Abschluss eines Deutschkurses, erwirbt sich in Zukunft ein Zuwanderer das Recht auf einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von anderen Faktoren. FDP-Innenexperte Hartfried Wolff argumentiert damit, dass; „Zuwanderung und Integration kann nur gelingen, wenn Zuwanderer den Wunsch und Willen haben, sich in die Gesellschaft in Deutschland zu integrieren. Deshalb verknüpfen wir den Erfolg in den vorgeschriebenen Integrationskursen mit der Verlängerung des Aufenthaltstitels.“ Zugleich soll im Ausländerrecht auch festgelegt werden, dass Minderjährige unabhängig vom Aufenthaltsrecht ihrer Eltern ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können.

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