US-Kongresswahlen: Schock für die Demokraten?

Die Unzufriedenheit der Amerikaner mit ihrer Regierung unter Barack Obama ist groß. Das Wirtschaftswachstum ist gering, die Staatsschulden wachsen und die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordhöhen. Die Schuld dafür geben nach Meinungsumfragen viele US-Amerikaner ihrem Präsidenten. Dabei vergessen sie, dass die Folgen die durch die kaum überstandene Finanzkrise ausgelöst wurden, langfristig wirksam sind. Durch das von Obama angeschobene Konjunkturprogramm American Recovery and Reinvestment Act, konnten schlimmere Konsequenzen verhindert werden. Und auch wenn das Wirtschaftswachstum derzeit schwach ist, entscheidend ist, dass die Wirtschaft wieder wächst. Das die getroffenen Maßnahmen viel Geld gekostet haben, dass jetzt den Schuldenberg der USA erhöht, sollte eigentlich auch jedem amerikanischen Wähler klar sein. Auch die hohe Arbeitslosigkeit ist lediglich eine Folge der Finanzkrise, durch die fast acht Millionen Amerikaner ihren Job verloren. Das sich der Arbeitsmarkt noch nicht erholt hat, liegt an der fehlenden Nachfrage im Inn- und Ausland. Nicht nur die USA müssen sparen. Trotzdem rechnen die Demokraten bei den heute anstehenden Kongresswahlen mit herben Verlusten. Vor der Wahl stattgefundene Umfragen lassen befürchten, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren werden. In diesem Fall wird der amtierende Präsident nicht mehr viel Gestaltungsspielraum in den USA haben und sich voraussichtlich stärker auf die Arbeit in der Außenpolitik konzentrieren. Bedauerlich ist dies allerdings schon, nicht nur für die US-Amerikaner. Denn damit sinken auch seine Chancen auf eine Wiederwahl in zwei Jahren. Und ein Präsident der derzeit stark von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung beeinflussten Republikaner, wird auch außenpolitisch wesentlich weniger offen für notwendigen Globalen Veränderungen sein.

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