US-Regierung in drei Tagen zahlungsunfähig

Noch immer blockieren die Republikaner eine Einigung im Schuldenstreit der US-Regierung. Die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig gewordene Erhöhung des Schuldenlimits der USA, wird vor allem von der sogenannten Tea-Party-Fraktion behindert. Selbst dem republikanischen Mehrheitsführer John Boehner gelang es in endlosen innerparteilicher Debatten nicht, seine Fraktion von der Notwendigkeit der Zustimmung einer Erhöhung des Kreditrahmens der USA zu überzeugen. Inzwischen sind es nur noch vier Tage, bis die USA zahlungsunfähig sind. Dies träfe nicht nur die USA, sondern könnte eine weltweite Rezession auslösen. „Wir müssen aufhören, die Anhebung der Schuldengrenze zur Routine zu machen“, erklärt Michele Bachmann, eine der Präsidentschaftskandidatin der Republikaner ihren Widerstand. Derzeit liegt das Schuldenlimit der USA bei 14,3 Billionen Dollar. Regierungssprecher Jay Carney äußerte sich noch immer zuversichtlich darüber, dass die „Vernunft siegen“ und eine Lösung gefunden werde. Auch die US-Banker drängen verstärkt auf eine Einigung, da sie schwere Konsequenzen für die Wirtschaft befürchten, falls die US-Regierung zahlungsunfähig würde. Eine Zahlungsunfähigkeit zöge eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit nach sich, was laut IWF-Chefin Christine Lagarde ein „furchtbarer Schlag“ für die Stabilität des US-Dollars und der Finanzmärkte wäre. Als „gefährlich“ und „unverantwortlich“ bezeichnete auch die chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“ das Tauziehen zwischen den US-Abgeordneten. China hält mit 1,16 Billionen US-Dollar den größten Teil der US-Staatsanleihen und wäre von einer Abwertung des Dollar extrem betroffen.

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