Zweifel an Finanzierbarkeit der geplanten Steuerentlastung

Kurz vor dem Treffen des Finanzausschusses hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Norbert Barthle, einen Stopp der geplanten Steuersenkungen gefordert. „Wenn es noch Spielräume gibt, bin ich dafür, die Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen. Klar ist, dass wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten die Spielräume geringer ausfallen als erhofft“, erklärt Barthle gegenüber der „Berliner Zeitung“. Erst vor knapp drei Monaten hatte sich die Kanzlerin mit FDP-Chef Philipp Rösler darauf geeinigt, dass es eine weitere Steuerentlastung geben sollte. Über deren Höhe und den Zeitpunkt soll am kommenden Freitag debattiert werden. Norbert Barthle bezweifelt dagegen, dass die Regierung sich aktuell eine weitere Steuersenkung leisten kann. Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe forderte jedoch, die bereits versprochene steuerliche Entlastung auch einzuhalten. Weiß: „Es geht darum, den Steuertarif zum 1. Januar 2013 so anzupassen, dass Arbeitnehmer von den überproportionalen Abzügen bei Lohnerhöhungen in den letzten vier Jahren befreit werden“.

Ein Gedanke zu „Zweifel an Finanzierbarkeit der geplanten Steuerentlastung

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