Der deutsche Bundespräsident, Christian Wulff, gerät immer stärker in Erklärungsnot wegen seines Privatkredites. Wie “Der Spiegel” jetzt berichtete, wurde das Stuttgarter Unternehmen “Porsche” durch “Volkswagen” vor der Insolvenz bewahrt, während Wulff im Aufsichtsrat von VW saß. Der umstrittene private Kredit des Bundespräsidenten, der zu extrem günstigen Rahmenbedingungen an Wulff ging, wurde ihm von der Baden-Württemberger BW-Bank, der Hausbank von “Porsche” gewährt. Christian Wulff bestreitet, dass der Kredit von rund einer halben Million Euro, eine Art “Dankeschön” für die Rettung von “Porsche” gewesen sei. Genauere Informationen über die Vorgehensweise bei der “Porsche-Rettung” verweigerte der Bundespräsident, mit dem Hinweis auf seine “fortgeltende Verschwiegenheitsverpflichtung”. Ein Sprecher der BW-Bank erklärte unterdessen der “Bild”-Zeitung, dass derzeit eine interne Ermittlung die Vorgänge während der Darlehensvergabe prüft, um eine mögliche Vorteilsgewährung auszuschließen. Der CDU-Bundespräsident Norbert Lammert kritisierte die unzureichende Transparenz beim Umgang Wulffs mit den Medien, nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sowie die Art, in der diese “Kreditaffäre” von den Zeitungen lanciert wurde. Lammert: “Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung.”
Noch immer gibt es in den meisten Städten zu wenig Erzieher für Vorschulkinder. Das liegt vor allem daran, dass die Kommunen nicht in der Lage sind, ausreichend Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung aufzubringen. Inzwischen geben die Vertreter vieler Stadträte bereits zu, dass sie es nicht schaffen werden genug Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit alle Eltern die dies wünschen, ihre Kinder in einem Kindergarten, oder von einer Tagesmutter betreuen lassen können. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, bezeichnete den Anspruch, für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Betreuungsplatz anbieten zu können, als unrealistisch. “Es gibt diese Erzieher nicht”, kritisierte er in einem Interview. Die Städte müssten endlich damit beginnen, massiv für den gefragten Beruf der Tagesmutter zu werben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält die Bundesländer für die Schuldigen dieser Misere. Sie bemängelt die schlechte Zusammenarbeit, die eine korrekte Bestandsaufnahme der aktuellen Situation verhindern. Schröder: “Leider weigern sich die Länder, die Zahlen über ihre eigenen Anstrengungen zu liefern.” Diese “Intransparenz” seitens der Länder müsse, so Schröder, endlich beendet werden, um zu verhindern, dass die Kommunen mit Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz, von “Klagen überzogen” werden.
Aufgrund der Betrugsvorwürfe für die vergangene Parlamentswahl in Russland, wurden lediglich die Stimmzählungen von 21 der 95.000 Wahllokale für ungültig erklärt. Die Privatorganisation “Golos” kritisierte, dass die Wahlkommission für die Untersuchung des Wahlbetrugs zuständig war, da nach Meinung der Golos-Mitglieder die Wahlkommission selbst für den massiven Wahlbetrug zuständig sei. “Die Zusammensetzung und Leitung der Wahlkommission muss geändert werden, andernfalls wird sich gar nichts ändern”, erklärte die Vorsitzende von Golos, Lilija Schibanowa. Insgesamt wurden wegen des Betrugs über 1700 Anträge auf Neuwahl gestellt. Regierungschef Wladimir Putin lies dagegen eine Erklärung verlesen die besagt, dass es nur sehr wenig Wahlbetrug gegeben hätte, so dass dieser nicht relevant für den Ausgang der Wahl gewesen wäre. Die alte und neue Regierungspartei “Einiges Russland” musste einen hohen Stimmverlust hinnehmen, kann aber noch immer ohne Koalitionspartner weiter regieren. Nachdem die Kreml-konforme Website “Life News” am vergangenen Montag Telefonmitschnitte des Oppositionsführers Boris Nemzows veröffentlicht hatte, in denen er sich unfreundlich über andere Politiker äußerte, beklagten führende Oppositionelle, dass die Regierung eine “Schmutzkampagne” führen würde mit dem Ziel, die Beschwerdeführer gegen den Wahlbetrug zu diffamieren.
Der russische Zoll hat am Moskauer Flughafen Scheremetjewo, zum Entsetzen der betreffenden Mitarbeiter, im untersuchten Gepäck eines Fluggastes radioaktives Material entdeckt. Der namentlich nicht genannte Passagier hatte einen Flug in den Iran gebucht. Die Zollmitarbeiter waren durch ein Warnsystem alarmiert worden, dass eine zwanzig Mal höhere Radioaktivität gemessen hat. Achtzehn, in spezielle Stahlkisten verpackte Metallhülsen mit Natrium-Isotopen Na22, fanden die Beamten. Die russische Atombehörde erklärte, dass dieses Isotop Natrium 22 nicht in Atomkraftwerken, sondern in wissenschaftlichen und medizinischen Einrichtungen verwendet wird. Da dort die Sicherheitsvorkehrungen weniger streng sind, war es für die Täter offensichtlich leichter, das Material zu stehlen. Das Material wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben, die in diesem Vorfall ermittelt. Inzwischen hat die Internationale Atomenergiebehörde in einem aktuellen Bericht erstmals eingegangene Hinweise veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass der Iran an einer Atombombe baut. Unabhängig davon, ob das radioaktive Material tatsächlich für den Bau einer Bombe verwendet werden sollte, zeigt der Vorfall leider auch, dass die von Atomkraftbefürwortern postulierte erhöhte Sicherheit, kein Garant dafür ist, dass radioaktive Stoffe von Unbefugten missbräuchlich verwendet werden.
Wie die vergangene Sonntagsfrage ergab, würde bei einer aktuellen Bundestagswahl vermutlich Rot-Grün gewinnen. Die SPD konnte sich auf eine Zustimmung von 31 Prozent verbessern, die Grünen auf 17 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von 17 Prozent Wählerzustimmung für eine rot-grüne Koalitionsregierung. Die CDU bleibt dagegen auf 34 Prozent stehen, während ihre aktuellen Bündnispartner, die FDP, mit nur vier Prozent den Einzug ins Parlament nicht schaffen würden. Die Linke hat sich in den vergangenen Wochen weder verschlechtert, noch verbessert und steht weiterhin bei einer prozentualen Zustimmung von 6 Prozent. Die Piratenpartei steht aktuell, wie die FDP, bei vier Prozent und käme damit zwar ebenfalls nicht ins Parlament, allerdings ist diese Partei gerade erst im Entstehen begriffen und ihre Chance bis zur tatsächlich stattfindenden Wahl die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, steigen täglich. Trotz der gewachsenen Zustimmung für Rot-Grün, sind die befragten Wähler skeptisch, das ein Regierungswechsel eine bessere Politik nach sich zieht. Nur 21 Prozent der Befragten gab an, eine Rot-Grüne Regierung würde besser reagieren, als die amtierende gelb-schwarze Koalition. 50 Prozent von ihnen glaubt nicht, dass ein merkbarer Unterschied zwischen den möglichen Koalitions-Szenarien vorhanden ist. 22 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass ein Regierungswechsel zu Rot-Grün nachteilig für Deutschland wäre. Trotz der Unzufriedenheit mit der CDU/FDP-Regierung ist die Kanzlerin, Angela Merkel, wieder die beliebteste Politikerin, gefolgt von Peer Steinbrück (SPD). 65 Prozent der Deutschen glauben, dass Frau Merkel “eher gute Arbeit” leiste. Die Diskrepanz der Unzufriedenheit mit der Regierung und der Beliebtheit der Kanzlerin lässt sich wohl nur dadurch begründen, dass Niemand die Kanzlerin mit der Regierung in Verbindung bringt, wie Kabarettist Volker Pispers treffend bemerkte. Positiv ist auch die Resonanz auf die Arbeit der EU. Die hier beschlossenen Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle der Schuldengrenze finden 91 Prozent der Wähler gut. 84 Prozent von ihnen votieren auch für eine härtere Bestrafung der “Defizitsünder”. Prinzipiell sind die Deutschen, trotz aller Skepsis gegenüber der Regierung, mit dem auslaufenden Jahr zufrieden. 69 Prozent gaben bei der Sonntagsumfrage an, dass 2011 ein gutes Jahr gewesen sei. 86 Prozent denken nicht, dass sich daran im kommenden Jahr etwas ändern wird.
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