Betreuungsplatzgarantie nicht zu schaffen

In weniger als eineinhalb Jahren haben alle Kinder ab dem 13. Lebensmonat rechtlich Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Damit sind die Kommunen allerdings völlig überlastet. Aufgrund der sich abzeichnenden großen Nachfrage der Eltern ist für viele Gemeinden schon jetzt klar, dass sie es nicht schaffen werden, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Es fehlt vor allem an Geld und an genügend Erziehern. „Diese Garantie wird nicht einlösbar sein“, beschwert sich Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSGB). Geplant war ursprünglich, genügend Krippenplätze für 36 Prozent der Bezugsberechtigten anzubieten. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass fast doppelt so viele Eltern ab 2013 ihr Recht auf einen Krippenplatz in Anspruch nehmen werden. Landsberg verlangt, dass die Regierung den Garantieanspruch wieder zurück nimmt, da die Gemeinde sonst mit einer Flut von Prozessen rechnen müssen, die sie verlieren würden. 1,3 Millionen Krippenplätze müssten geschaffen werden, um den ermittelten Bedarf zu decken und der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet, nicht einmal die Hälfte in dieser Zeit anbieten zu können. Daraus abzuleiten die Garantie müsse zurück genommen werden, ist jedoch ein ziemlich dummes Fazit, da der Bedarf trotzdem bestehen bleibt. Wenn die Gemeinden jetzt nicht das Geld nehmen um Betreuungsplätze zu bezahlen, werden sie es für Sozialhilfe benötigen, weil die Eltern der nicht betreuten Kinder nicht arbeiten gehen können. Bisher weist das Bundesfamilienministerium die Forderung des DSGB zurück und betont: „Wir sehen im Augenblick keine Hinweise, dass es da wirkliche Probleme gibt.“ Natürlich ist auch das falsch. Die Regierung möchte lediglich vermeiden, mit zu hohen finanziellen Forderungen der Städte und Gemeinden belastet zu werden.

Ein Gedanke zu „Betreuungsplatzgarantie nicht zu schaffen

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