Archiv der Kategorie: Landtagswahlen

SPD in Hamburg klarer Sieger

Das Superwahljahr 2011 hat begonnen. In Hamburg konnten die Bürger ein neues Parlament wählen. 57 Prozent der 1,26 Millionen wahlberechtigten Hamburger folgten ihrer Möglichkeit auf eine Wahl, die Beteiligung ist somit 6,5 Prozent geringer ausgefallen als noch 2008. Als absoluter Sieger gehen die Sozialdemokraten aus der Wahl, sie erhielten 48,3 Prozent der Wählerstimmen.
Die größte Niederlage musste die CDU mit dem schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte hinnehmen. Die Christdemokraten schafften es gerade einmal auf 21,9 Prozent der Wählerstimmen (minus 20,6 Prozent!).
Zugelegt haben zudem die Grünen. Zwar ist das Ergebnis mit 11,2 Prozent weit unter dem Niveau auf Bundesebene, jedoch können die Grünen 1,6 Prozent hinzugewinnen. Auch die FDP kann in Hamburg gegen den Bundestrend punkten, jedoch in die andere Richtung. Die Liberalen schaffen es mit 6,6 Prozent der Stimmen ins Parlament. Auch die Linken sind wieder dabei. Die Bürgerschaft wählte die Partei mit 6,4 Prozent der Stimmen ins Parlament zurück.
Die SPD hat somit wieder mit 62 die meisten Sitze in Hamburg, gefolgt von der CDU mit 28 Sitzen. Die Grünen kommen auf 14 Sitze, die FDP auf 9 und die Linke auf 8 Sitze.

TV-Duell in Baden-Württemberg ohne Die Grünen

Das Superwahljahr 2011 hat begonnen, die Wahlkämpfe toben bereits in vielen Gebieten der Bundesrepublik. So auch in Baden-Württemberg. Und da soll es auch ein TV-Duell im Südwestrundfunk (SWR) geben. Nur scheinen die Verantwortlichen die Umfrage-Ergebnisse zu ignorieren. In diesen wird nämlich deutlich, dass der stärkste Herausforderer für CDU-Mann Stefan Mappus, Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann ist. Für das Duell wurde jedoch neben Mappus der Spitzenkandidat der SPD, Nils Schmid eingeladen, was die Grünen sauer aufstoßen liess. Daraufhin bot Mappus an in zwei Duellen anzutreten. Das wollte jedoch der SWR nicht. Beschlossen ist beschlossen. An den Umfrage-Ergebnissen wird dieses jedoch nicht viel ändern. Die Stärke der Grünen wird sich durch das Ignorieren des SWR eher noch verbessern.

Am 27. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Spannend dabei sind die Reaktionen der Bürger auf das Projekt „Stuttgart 21“ und die wochenlangen Diskussionen.

Westerwelle offen für Rot-Gelb in Hamburg

An diese Konstellation muss man sich erst gewöhnen. Die Farbe Rot und die Farbe Gelb stehen für viele Dinge. Auch in der Politik sind diese Farben durchaus von Relevanz. Aber eine Zusammenführung dieser beiden Farben zu Rot-Gelb war bislang in der Politik undenkbar. Nun sind jedoch Zeiten für die Liberalen gekommen, wo diese sich Gedanken um die Zukunft der Partei machen müssen. Laut aktuellen Umfragen schafft es die Partei nicht einmal mehr die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Sowohl bundesweit, als auch in Hamburg.

So muss auch der Vorsitzende und gleichzeitig fest im Sattel sitzende Guido Westerwelle neue Wege gehen. Schon am 20. Februar wird in der Hansestadt gewählt. Die Aussichten für die FDP sind denkbar schlecht. Westerwelle will jedoch „Wahlen gewinnen“, wie er im Hamburger Abendblatt verkündete. Ob das gerade in Hamburg machbar ist, bleibt fraglich. Schaffen die Liberalen die fünf Prozent, so steht ein Bündnis mit den Sozialdemokraten im Raum. Er wolle damit verhindern, dass es eine „linke Mehrheit“ in Hamburg gibt und bescheinigt seiner Partei einen „Schlüsselfaktor“.

Nun, die Schlüsselrolle kann man der FDP keineswegs aberkennen. Bleibt die Partei unter der Fünf-Prozent-Marke, so ist das ebenso eine Schlüsselrolle, wie die Rolle mit über fünf Prozent.

Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ohne Mehrheit

Im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und und dem Magazin Schleswig-Holstein des NDR führte das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap eine Blitzumfrage durch. Das Ergebnis ist in Anbetracht der letzten Umfrageergebnisse für Schwarz-Gelb nicht überraschend ausgefallen. Die Regierung aus Union und FDP verliert die Mehrheit, denn sowohl die CDU als auch die SPD erreichen in Schleswig-Holstein bei den Wählern 32 Prozent der Stimmen. Die Grünen erreichen 19 Prozent der Wählerstimmen. Wie schon in vergangenen Umfragen zu erkennen, verlieren die Liberalen deutlich an Zuspruch. Mit gerade einmal 5 Prozent macht die FDP ein Minus von 9,9 Prozent zur Landtagswahl von 2009.

Ein bitteres Ergebnis müsste die Linke einstecken sondern am Sonntag Landtagswahlen wären – mit nur 4 Prozent und einem Minus von 2 Prozent würden die Linken nicht in den Landtag kommen.

In der Blitzumfrage wurde zudem gefragt, welche Koalition sich der Wähler am ehesten wünscht. Demnach würden sich die meisten Wähler Schleswig-Holsteins eine Rot-Grüne Landesregierung wünschen. 28 Prozent der befragten stimmten für Rot-Grün, nur 12 Prozent für CDU und FDP oder eine große Koalition. Lediglich 7 Prozent würden das Hamburger Vorbild aus CDU und Grünen bevorzugen.

Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt

Nach langem Tauziehen ist die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen endlich entschieden. Hannelore Kraft (SPD) wurde heute im zweiten Wahlgang, mit 90 Stimmen, Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU). 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich. Damit steht sie einer Rot-Grünen Minderheitsregierung vor, die bei zukünftigen Beschlüssen von den Stimmen der Linken oder abweichender CDU und FDP-Abgeordneter abhängig ist. In ihrer Antrittsrede dankt sie dann auch diplomatisch ihrem Vorgänger, für die in den letzten fünf Jahren geleistete Arbeit und weist auf die, allen Abgeordneten gemeinsame, Liebe zur Heimat Nordrhein-Westfalen hin: „Wir haben ein Ziel: ein lebenswertes, ein starkes Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein besonderer Moment für mich persönlich wie für meine Fraktion….Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen des Landtags den besten Weg gestalten. Wir alle sind zu allererst dem Wohle unseres Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Die neue Situation stellt Regierung und Parlament vor besondere Herausforderungen. Darin liegt aber auch eine große Chance, die Chance einander besser zuzuhören. Kompromisse zu finden. Die Landesregierung unter meiner Führung wird ihren Teil zu dieser Zusammenarbeit beitragen. In jedem Fall wird dies eine spannende Legislaturperiode.“ Eine kluge Rede, denn die CDU und FDP-Fraktionen, haben bereits vor der Wahl einen rigorosen Oppositionskurs angekündigt. Jetzt gilt es für Ministerin Kraft, ihre Wahlversprechen einzulösen. Eines der Wichtigsten ist die Verbesserung des Bildungssystems in NRW. Diesem war bei der letzten Pisa-Studie nur eine geringe Leistungsfähigkeit bescheinigt wurden. SPD und Grüne hatten sich im Wahlkampf für stärkere Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Gemessen wird sie und ihre Regierung jetzt daran, in wie weit es ihnen gelingt diese Ziele umzusetzen.