Deutschland lässt EU nicht in Haushalt eingreifen

Währungskommissar Olli Rehn hatte die Woche bekannt gegeben, dass die EU Mitsprache beim Haushalt der verschiedenen Mitgliedsstaaten haben möchte um eine erneute Staatspleite wie sie jetzt in Griechenland aktuell ist zu verhindern. Deutschland ist allerdings strikt dagegen sich in den Haushalt reinreden zu lassen. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen hatte bereits verlauten lassen das nationale Budgetrecht nicht zu beeinflussen oder gar einzuschränken. Einig ist man sich nur das es notwendig ist den Euro-Stabilitätspakt auszubauen und zu festigen. Laut Asmussen kann es zu einer Änderung der europäischen Verträge kommen für das neue Instrumentarium. Währungskommissar Rehn hingegen möchte die bestehenden Instrumente nutzen und diese gezielter und effektiver nutzen.

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