Die Bilanz der Kanzlerin

Pünktlich zur Sommerpause, hat die Kanzlerin eine Zwischenbilanz für das laufende Jahr gezogen. Angesichts der Tatsache, dass ihr immer häufiger die CDU-Spitzenpolitiker weglaufen, muss man schon ihren Mut zum Optimismus bewundern. Sie verweist auf das stärkere Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, gesetzlich verankerte branchenspezifische Mindestlöhne, Das Stipendienprogramm und das Konzept zur Stärkung der Elektromobilbranche. Den eingeschlagenen Sparkurs bezeichnet sie als schmerzlichen und doch notwendigen Prozess.

Stimmt soweit, aber kann das tatsächlich alles sein, was von diesen gut bezahlten Volksvertretern zu erwarten ist? Das Wirtschaftswachstum ist positiv, davon kommt aber bei den Wertschöpfern – den Arbeitnehmern, nicht viel an. Die festgelegten Mindestlöhne für die Pflegebranche war sicher notwendig, doch was ist mit all den anderen Dienstleistungsbereichen, in denen teilweise fünf und sechs Euro Lohn pro Stunde gezahlt werden? Ist die steigende Zahl der Arbeiter, die zur Aufstockung Hartz-4 beantragen müssen, nicht Zeichen genug, dass hier ein wesentlich höherer Handlungsbedarf besteht? Das hochgelobte Stipendienprogramm ist nur ein aus den USA abgekupferter Versuch, mit Hilfe der Wirtschaft ein paar vereinzelte Genies zu finden und fördern. Wo bleibt die Förderung der Allgemeinbildung, wo Chancengleichheit, zumindest während der Grundausbildung der Kinder, in den Schulen?

Ihre „Alles ist gut“ – Rede war sicherlich vorher zu sehen. Aber wäre es nicht toll, wenn uns ein Politiker mal wieder überraschen würde?

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