Endgültige Absage für Steuerreform

Eindeutig äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble zu der Möglichkeit, der von der FDP gewünschten Steuerreform: „Man kann eine große Steuerreform nicht aufkommensneutral machen, sondern braucht einen deutlichen Entlastungsspielraum. Sonst hat man politisch keine Chance Und diesen Spielraum sehe ich für diese Legislaturperiode nicht.“ Bei seinem Interview durch das „Hamburger Abendblatt“ verteidigte er außerdem das Sparpaket der Bundesregierung. Da zur Senkung des hohen Haushaltsdefizits die Ausgaben verringert und Sozialausgaben über die Hälfte aller Ausgaben ausmachen, ist eine Kürzung in dem Bereich unumgänglich. Den Vorschlag, das Defizit zu beheben, in dem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, zum Beispiel für Lebensmittel, an den normalen Steuersatz von 19 Prozent angeglichen würde, wies er, als nicht umsetzbar zurück.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), hält es dagegen für sinnvoller, noch einmal die umstrittene Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen zu überdenken und statt dessen lieber in die Forschung zu investieren.

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