EU will Haushaltspolitik beeinflussen

Nach der Griechenlandpleite hat EU-Währungskommissar Olli Rehn Vorschläge um eine zweite Staatspleite zu verhindern. Demnach soll ein EU Rat aus den 16 Mitgliedsstaaten über die Finanzpolitik von Bund und Ländern abstimmen. Rehn betont weiterhin das die wirtschaftlichen Ungleichgewichte für die Schuldenkrise verantwortlich seien. “Die Mitglieder müssen sich schon an die Regeln halten die sie sich selbst gegeben haben“. Rehn´s Bericht soll am Freitag in Madrid diskutiert werden. Am 12. Mai soll der Vorschlag von der Kommission dann beschlossen werden.

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