FDP Grundsatzrede des neuen Parteichefs

Philipp Rösler, der mit einer sehr großen Mehrheit von 95 Prozent zum neuen FDP-Parteichef gewählt wurde, hat in seiner ersten Grundsatzrede eingeräumt, dass die Partei in den vergangenen Monaten Fehler gemacht habe. Rösler: „Wir haben Fehler gemacht. … Weil wir die Menschen enttäuscht haben. Sie haben von einer bürgerlichen Regierung bürgerliches Handeln erwartet.“ Doch er ist optimistisch: „Es wird uns gelingen, das Vertrauen zurück zu gewinnen.“ Dabei setzt er auf Freiheit als „zentrales Prinzip“ der FDP. Unter seiner Leitung werde die FDP wieder darum kämpfen, dass jeder Deutsche seinen individuellen Lebensentwurf verwirklichen könne. Diese Freiheit darf nach Ansicht des neuen Parteivorsitzenden nicht eingeschränkt werden. Als Beispiel nannte er die derzeit debattierte Verlängerung der sogenannten Antiterror-Gesetze. Rösler: „Wir können Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern. Wir lassen eine solche Freiheitseinschränkung auch durch unseren Koalitionspartner schlichtweg nicht zu.“ Sein „Engagement“ in dieser Richtung dürfte seine Ursache darin haben, dass aktuell die FDP-Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die einzige bekannte FDP-Politikerin ist, die aufgrund ihres Einsatzes für Datenschutz, auch gegen den Willen der anderen Ministerien, noch den Respekt der Bevölkerung genießt. Außerdem warnte Rösler davor, die FDP als „Ein-Themen-Partei“ abzustempeln. Als „Stimme der Vernunft“ soll die Partei sich gegen den derzeit laufenden „Überbietungswettbewerb des Ausstiegs aus der Kernenergie“ stellen und die zu erreichenden politischen Ziele wieder mehr an den „Alltagssorgen der ganz normalen Menschen in Deutschland“ ausrichten. Was er nicht erwähnte ist, dass die Zustimmung der deutschen Wähler zur FDP inzwischen deutschlandweit unter fünf Prozent beträgt. Es sind nicht die Parteigenossen, die er von sich und seinen Zielen überzeugen muss.

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