Neues Grundsatzprogramm für die FDP

Die FDP versucht, mit einem neuen Grundsatzprogramm die Konsequenzen aus der vernichtenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfahlen zu ziehen. Nicht nur bei dieser Wahl, auch alle in den letzten Monaten durchgeführten Umfragen haben gezeigt, dass die Partei in der Wählergunst rasant sinkt. Mit unter fünf Prozent Zustimmung, verzeichneten sie im Juni, das schlechteste Ergebnis seit 2003. Das ist allerdings auch kaum verwunderlich. In der Koalition mit der CDU und vor dem Hintergrund der überraschenden Finanzkrise, war es der FDP bisher nicht möglich, Profil zu zeigen und ihre Wahlversprechen einzulösen.

Nach einer zweitägigen Sitzung planen die Liberalen, nach den Worten ihres Vorsitzenden, „wieder in die Offensive zu gehen“. Dabei setzen sie weiterhin auf ihr Hauptanliegen; eine Reformierung und Vereinfachung des Steuersystems. Ziel der Reformierung, ist vor allem eine Entlastung des Mittelstandes. Das eine Solche nötig und sinnvoll ist, zeigen die aktuellen Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Seit Jahren schrumpft die Zahl der Mittelständler, wofür die FDP auch die hohe Besteuerung mittlerer Einkommen verantwortlich macht. Bis zum Herbst will die Partei ihr neues Steuerkonzept vorlegen. Auch auf eine schnelle Neuordnung des Mehrwertsteuersystems drängt Westerwelle. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP beschlossene Prüfung soll möglichst rasch beginnen. Bis 2012 soll ein neues Grundsatzprogramm, angepasst an die aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage, neue Ziele der FDP für die nächsten Jahre festlegen.

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