Panzerlieferung nach Saudi-Arabien in der Kritik

Auf die Kritik bezüglich der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, hat die Bundesregierung mit dem Hinweis auf internationale Sicherheitsinteressen reagiert. Außenminister Guido Westerwelle gab an, dass Saudi-Arabien eine wichtige Rolle bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten spiele und die bisher geheimgehaltenen Panzerlieferungen deshalb ebenfalls ein Beitrag zur Friedenssicherheit wären. „Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen“, erläuterte Guido Westerwelle in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Dafür müsse die deutsche Regierung auch mit Partnern kooperieren, „die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen“. Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister bekräftigten die Aussage des Außenministers. Verteidigungsminister de Maiziere sagte in einem Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“, dass die Panzer- und Rüstungslieferungen „der Stabilisierung politischer Partner“ diene. Grünen-Chefin Claudia Roth hingegen kritisierte die Geheimhaltung der Panzerlieferung als „inakzeptable Art und Weise“. Roth: „Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt“. „Mehr Transparenz und ehrliche Diskussionen auch bei unangenehmen Themen“, forderte auch Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

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