Archiv der Kategorie: Sicherheit

Panzerlieferung nach Saudi-Arabien in der Kritik

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Auf die Kritik bezüglich der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, hat die Bundesregierung mit dem Hinweis auf internationale Sicherheitsinteressen reagiert. Außenminister Guido Westerwelle gab an, dass Saudi-Arabien eine wichtige Rolle bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten spiele und die bisher geheimgehaltenen Panzerlieferungen deshalb ebenfalls ein Beitrag zur Friedenssicherheit wären. „Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen“, erläuterte Guido Westerwelle in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Dafür müsse die deutsche Regierung auch mit Partnern kooperieren, „die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen“. Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister bekräftigten die Aussage des Außenministers. Verteidigungsminister de Maiziere sagte in einem Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“, dass die Panzer- und Rüstungslieferungen „der Stabilisierung politischer Partner“ diene. Grünen-Chefin Claudia Roth hingegen kritisierte die Geheimhaltung der Panzerlieferung als „inakzeptable Art und Weise“. Roth: „Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt“. „Mehr Transparenz und ehrliche Diskussionen auch bei unangenehmen Themen“, forderte auch Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

EHEC-Bakterium vermutlich durch Sprossen verbreitet

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Wie der niedersächsische Landwirtschaftsminister, Gert Lindemann, jetzt bekannt geben musste, scheint ein Betrieb in Niedersachsen der Ausgangspunkt der EHEC-Infektionen gewesen zu sein. Während der Untersuchung wurden alle Vertriebswege und Lagerstätten von niedersächsischem Gemüse überprüft, wobei die Gesundheitsbehörde auf ein Unternehmen stieß, dass unter anderem Sprossen für Salate züchtete. Dabei handelt es sich um einen Gartenbaubetrieb in Bienenbüttel im Landkreis Uelzen, der Salatgut aus verschiedenen Ländern zu Sprossenmischungen verarbeitet. Lindemann: „Dabei wurde ein Zusammenhang zwischen den bekannten größeren Ausbruchsgeschehen mit dem Lebensmittel festgestellt. Zu allen Hauptausbruchsstellen lässt sich die Verbindung herstellen. Die Indizienlage ist so klar, dass nach meiner Ansicht den Verbrauchern empfohlen werden muss, derzeit auf den Verzehr der Sprossen zu verzichten.“ Der Betrieb wurde sofort geschlossen, allerdings geht der Minister davon aus, dass die dort kontaminierten Sprossen bereits alle verkauft worden sind. Während dessen machen sich die vielen Darmerkrankungen in Niedersachsen auch in der Gesundheitsvorsorge bemerkbar. In vielen Krankenhäusern gibt es erste Engpässe bei der Versorgung, da nicht nur die betroffenen EHEC-Patienten versorgt werden müssen, sondern auch viele Verdachtsfälle untersucht werden. Kritik am Krisenmanagement wies der neue Gesundheitsminister zurück. Nach seiner Ansicht haben alle Bundesländer richtig und schnell gehandelt. 21 Menschen sind inzwischen an der Infektion gestorben. 1526 EHEC-Patienten wurden bisher registriert.

Update:

Doch Fehlalarm? Die ersten Proben waren negativ!

Die Wehrpflicht ist Geschichte

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Die Debatte um die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland hat nach Monaten ein Ende gefunden. Die jetzt beschlossene neue Regelung, die am 1. Juli in Kraft treten wird, beinhaltet die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes und die Schaffung eines Ersatzes, für den bisherigen Zivildienst. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hält den freiwilligen Wehrdienst aus Gründen der „Wehrgerechtigkeit“ für notwendig. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist Teil der Bundeswehrreform, die außerdem eine Reduzierung der Truppenstärke auf 185.000 Soldaten vorsieht. De Maiziere: „Niemand kann sicher sagen, wie viele Freiwillige am 1. Juli zu uns kommen“. Deshalb plädiert er dafür ein gesellschaftliches Umfeld zu ermöglichen, in dem auch Wehrsoldaten Anerkennung erfahren. Für den freiwilligen Wehrdienst sollen vorerst 15.000 Stellen eingerichtet werden. Die jeweilige Dauer kann zwischen 12 und 23 Monaten gewählt werden. In den vergangenen Monaten hatte es heftige Debatten darüber gegeben, dass vor allem Menschen aus ärmeren Schichten angeworben werden sollen. Dies versucht der neue Verteidigungsminister gerade zu rücken. De Maiziere hofft, dass nicht allein der Sold Grund für einen Wehrsoldaten sein wird. Desweiteren sollen 35.000 Stellen jährlich für den Freiwilligendienst eingerichtet werden, als Ersatz für den Zivildienst. Im Gegensatz zu früher, soll dieser Freiwilligendienst allen Altersgruppen offen stehen und zwischen sechs und achtzehn Monaten dauern. Eingesetzt werden die Freiwilligen „Zivis“ dann zum Beispiel im Zivil- und Katastrophenschutz, im ökologischen, oder dem kulturellen Bereich. Unabhängig davon sollen die bereits bestehenden Möglichkeiten des Freiwilligen sozialen, oder ökoligischen Jahres, bestehen bleiben.

Terroranschläge in Europa verhindert?

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Nach Angaben von Sky News, die sich auf Informationen von Mitarbeitern des britischen Geheimdienstes berufen, ist es den westlichen Geheimdiensten gelungen, geplante Terroranschläge in Europa zu verhindern. Die von El Kaida in Pakistan vorbereiteten Anschläge sollten gleichzeitig in Großstädten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens und den USA statt finden. Vorbild dafür waren Kommando-Aktionen wie die 2008 in Indien, bei denen in verschiedenen Städten von Islamisten insgesamt 166 Menschen getötet und über 300 Menschen verletzt wurden waren. Durch einen Informationsaustausch der Geheimdienste konnte das Ausmaß der Pläne aufgedeckt und verhindert werden. Involviert war unter anderem ein mutmaßlicher deutscher Tourist, der bereits auf dem Weg nach Europa verhaftet werden konnte.