Portugal nimmt Kampf gegen Schulden auf

Überraschend und im Widerspruch zu den ursprünglichen Wahlversprechen, hat die Regierung Portugals eine Krisensteuer eingeführt. Mit Steuererhöhungen für Unternehmen und Bürger, soll das Haushaltsdefizit bereits 2010 von 9,4% auf 7% gesenkt werden. Bei einem Treffen des Ministerpräsidenten José Sócrates mit Oppositionsführer Pedro Passos Coelho, wurde diese Maßnaheme von beiden Politikern als notwendig beschlossen.

Nach ersten Informationen ist geplant, Einkommen unter 2375 € mit zusätzlich einem Prozent und darüberliegende Einkommen mit zusätzlichen eineinhalb Prozent besteuert werden. Für Unternehmen erhöht sich die Steuer um zweieinhalb Prozent. Auch die Mehrwehrtsteuer soll um ein Prozent, auf einundzwanzig Prozent steigen. Vermutlich um größere Proteste zu verhindern, werden auch die Bezüge der Politiker um fünf Prozent gekürzt. Damit bricht Socrates zwar sein 2009 gegebenes Wahlversprechen, eine Konsolidierung der portugiesischen Finanzen ist jedoch unumgänglich. So werden diese Maßnahmen zumindest die Zustimmung der Euro-Partner bekommen.

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