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„Green New Deal“ – Parteitag der Grünen

Parteitag der GrünenAn diesem Wochenende fand der Parteitag der Grünen in Berlin statt. Die Stimmung auf dem Parteitag war ausgesprochen gut. Und sie musste es wohl auch sein, denn schließlich steht das Superwahljahr an und da sollte man schon geschlossen in der Öffentlichkeit auftreten.

Selbst eine Art Vorform eines Regierungsprogramm legten die Grünen schon vor. Mit dem tollen Namen „Green New Deal“ will man wohl mit der Obamamania mithalten. 😉

Einige wichtige Eckpunkte aus dem Parteitag und dem beschlossenen Papier:

  • Renate Künast ist die Spitzenkandidatin die Bundestagswahl.
  • Ein Mindestlohn von 7,5 Euro soll durchgesetzt werden.
  • Ein 80 Mio. Euro Investitionsprogramm für die nächsten 4 Jahre um 1 Mio. neue Arbeitsplätze zu schaffen. Klingt für mich etwas zu utopisch…
  • Umbedingtes festhalten am Atomausstieg. Nur die Grünen hätten den Willen und die Stärke dies durchzusetzen. Und das mag sogar stimmen.
  • Schwarz/ Gelb verhindern (wird wohl sehr schwer) und Große Koalition beenden (schon leichter).
  • Einen Koalitionspartner sieht man wohl nur bei der SPD.

Im Große und Ganzen doch ein ziemlich normaler Parteitag. Vielleicht etwas zu ruhig für ein Superwahljar. Aber sowas tut dann auch mal ganz gut. 😉

Auffällig war die Unterstützung von und für Gesine Schwan. Man könnte meinen die Grünen hätten sie für das Präsidentenamt vorgeschlagen…

Paintball soll verboten werden – UPDATE

Paintball bald verboten?

Die Regierung plant eine Verschärfung des Waffenrechts und sieht wohl eine Hauptgefahr in Paintball- (Gotcha)  und Laserdomspiele. Aus Koalitionskreisen wird berichtet, dass die Gesetze bereits ausgearbeitet sind und in der letzten Maiwoche in den Bundestag eingebracht werden sollen. Verstösse sollen mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 5.000,- Euro belegt werden. Auch verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern sollen mit dem neuen Gesetz ermöglicht werden.

Nach den Killerspielen muss nun wohl auch Paintball als Alibi für die Amokläufe einiger Verrückten herhalten. Die Poltiker täten aber gut daran sich nicht nur auf irgendwelche Scheinwaffen oder virtuellen Waffen festzunageln, sondern sich vielleicht auch mal der realen Waffenwelt zu stellen. Oder ist dort die Lobby zu groß?! Der Amokläufer Tim K. hat niemanden mit einer Paintballwaffe getötet, sondern aus dem reichhaltigen Waffenarsenal seines Vaters die Mordgegenstände  erhalten. Das Umgehen lernte er auf dem Schießstand, wo er schon als Kind mit der Tatwaffe das Zielen erlernte.

30 echte Waffen bei sich zu Hause zu haben und mit seinen Kindern am Wochenende damit auf Schießübungen zu gehen, ist in den Augen der Poltiker anscheinend weniger gefährlich, als eine Paintball-Waffe sein eigen zu nennen. Dies wird nun mit dem neuen Gesetz richtig teuer. Richtig nachvollziehen kann ich dies wahrlich nicht…

UPDATE:

Kehrtwende in der Politik! Paintball soll nun doch nicht verboten werden. Stattdessen soll eine Altersbeschränkung Anwendung finden. Damit könnte ich sehr gut leben.