Von der Leyen soll sparen

Die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen soll ein Drittel oder die Hälfte zur Konsolidierung beitragen müssen, dass waren die Worte des Haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Norbert Barthle. Die Neuverschuldung soll sich bis 2016 um jeweils 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern, dies schreibe die Schuldenregel vor. Die FDP möchte viele soziale Ausgaben zunächst prüfen bevor gezahlt wird. Bundeswirtschaftsminister Brüderle fürchtet, dass die Wachstumskräfte gestoppt werden, für Wachstum wird seiner Ansicht nach die neue Steuerreform schon sorgen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen die Regierung in der Pflicht die Ausgabenseite zu konsolidieren. Ende des Jahres soll einen Finanzierungslücke von 121,3 Milliarden Euro vorhanden sein, ein Jahr später soll diese nur noch bei 105 Milliarden Euro liegen, so die Institute.

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