Vorläufiges Endergebnis liefert Patt in NRW

Zu Beginn der ersten Hochrechnungen sah es noch so aus, als ob eine Rot-Grüne Mehrheit möglich sei und die Sozialdemokraten die stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen stellen.

Das vorläufige Endergebnis der NRW-Wahl von Montag Nacht 2.30 Uhr fällt wie folgt aus:

  • CDU 34,6% (-10,2%),
  • SPD 34,5% (-2,6%),
  • Grüne 12,1% (+5,9%),
  • FDP 6,7% (+0,5%),
  • Linke 5,6% (+2,5%) und
  • Andere 6,5% (+3,9%).

Damit gibt es eine Sitzverteilung im Landtag von jeweils 67 Sitze für CDU und SPD, 23 Sitze für die Grünen und 13 bzw. 11 Sitze für FDP und Linke. Das bedeutet, dass werder Rot-Grün, noch Schwarz-Grün eine absolute Mehrheit erreicht.

Fakt ist definitiv, dass die Wähler in Nordrhein-Westfalen die Schwarz-Gelbe Regierung abgewählt haben. Mit über zehn Prozent Minus und dem damit verbundenen Negativrekord in NRW ist Jürgen Rüttgers mit seinem arroganten und selbstsicheren Wahlkampf von den Bürgern abgestraft worden.

Das Ergebnis nun auf die Fehler und Querelen der Bundesregierung zu schieben, wie es teils in den Statements getan wurde, ist zu billig. Die Mehrheit der Bürger in NRW wollen anscheinend kein dreigliedriges Schulsystem, keine Atomkraft und auch keine Steuersenkungen.

Die Linkspartei schafft erstmals den Einzug ins Parlament und stellt Hannelore Kraft nun vor eine schwere Entscheidung – Rot-Rot-Grün oder große Koalition. Die meisten Wähler lehnen die letztere Möglichkeit ab. Will Kraft Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen werden, so muss sie mit der „weder regierungs- noch koalitionsfähigen“ (O-Ton Kraft) Linken eine Regierung und Koalition bilden.

Der Ausgang der Wahl hat neben der Abwahl von Schwarz-Gelb aber noch einen weiteren, folgenschweren Rückschlag für die Bundes-Koalition. Die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat ist nicht mehr gegeben, was es in Zukunft sehr viel schwieriger macht, bestimmte Gesetze durch den Rat zu bringen.

Auf Bundesebene muss sich die Regierung fragen, wie sie das Ergebnis aus NRW deutet, um nicht schon bei der nächsten Wahl eine weitere Schlappe hinnehmen zu müssen. Laut Aussenminister Guido Westerwelle ist das Ergebnis der Wahl „ein Warnschuss der auch gehört wurde“, so der Bundesvorsitzende der FDP nach der ersten Hochrechnung.

Ein Gedanke zu „Vorläufiges Endergebnis liefert Patt in NRW

  1. Pingback: In NRW-Regierung hat die LINKE die besten Karten | Wahl-Blog.com

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.