Archiv der Kategorie: Außenpolitik

China kritisiert US-Besuch des Dalai Lama

Die chinesische Regierung reagierte erbost auf den geplanten Besuch des Dalai Lama in den USA, wo ein Treffen mit dem US-Präsident Barack Obama stattfinden soll. Die chinesische Regierung forderte den US-Präsidenten auf dieses Treffen abzusagen und droht für den Fall das dies nicht geschähe, mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen. Präsident Obama reagierte darauf, indem er erklärte, er wolle mit dem Treffen seine „andauernde Unterstützung“ für Gespräche zwischen Tibet und China ausdrücken. Ihm läge vor allem die kulturelle Identität Tibets und die Einhaltung der Menschenrechte am Herzen. China wirft dem Dalai Lama vor, eine Spaltung von China und Tibet anzustreben. Die immer wieder in Tibet aufkommenden Unruhen lasten sie vor allem dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter an, der bereits seit 1959 im Exil lebt und seitdem auf die Unterdrückung der Tibeter aufmerksam macht. Der Dalai Lama weist jedoch den Vorwurf Unruhen zu unterstützen zurück. Er wolle nur eine größere Autonomie für Tibet, als die chinesische Regierung dem Land bisher zugesteht.

Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat?

Die Arabische Liga hat bekannt gegeben, dass sie die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat bei der UN-Vollversammlung beantragen wird, wie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil el Arabi, erklärte. Das Ziel der Arabischen Liga ist, die „Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt“ zu erreichen. Bereits jetzt sind, nach Angaben des palästinensischen Verhandlungsführers Sajeb Erakat, 117 Regierungen bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Nach der Weigerung Israels, den Bau weiterer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu stoppen, sind die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina festgefahren. Deshalb versuchen die Palästinenser eine Anerkennung ihres Staates auf dem Weg über den UN-Sicherheitsrat zu erreichen. Israel und die USA haben sich strikt gegen eine solche Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Doch Abbas Sprecher Nabil Abu Rudeina erklärte dazu, dass die Palästinenser entschlossen seien, „mit oder ohne amerikanischem Veto“ die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als Staat zu erlangen. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen hat er als „unsinnig“ bezeichnet, so lange die israelische Regierung nicht die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 akzeptiert.

Libyens Führung bietet Kooperation an

Wie Regierungschef Bagdadi el Mahmudi bekannt gab, ist die libysche Führung zu Verhandlungen mit der Opposition des Landes bereit. „Wir sind bereit, ohne Bedingungen zu verhandeln“ versprach Mahmudi im Interview mit der französischen Tageszeitung „Le Figaro“. Notfalls würde dies auch ohne den Machthaber Muammar el Gaddafi möglich sein. Als Bedingung nannte der Regierungschef eine vorübergehende Waffenruhe: „Wir wollen lediglich, dass die Bombenangriffe aufhören und dass man in einem ruhigen Klima sprechen kann“. Der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet, macht die Einstellung des Luftangriffes davon abhängig, dass erste Gespräche mit den Rebellen stattfinden. Longuet: „Wir hören zu bombardieren auf, sobald die Libyer unter sich reden und die Soldaten aller Lager in ihre Kasernen zurückkehren“. Zwar habe es bereits erste Kontakte gegeben, doch echte Verhandlungen sind bisher noch nicht aufgenommen wurden, wie Frankreichs Außenminister, Alain Juppe, bestätigt. Das französische Parlament muss jetzt erneut über die Fortsetzung des Luftangriffes debattieren. Ob diese eingestellt werden hängt davon ab, wie schnell sich die libysische Regierung mit den ersten Oppositionsführern zu ernsthaften Verhandlungsgesprächen treffen wird.

England: Affäre um belauschte Telefonate

Die britische Boulevardzeitung „News of the World“, hat jetzt, 168 Jahre nach ihrer Gründung, die Zeitung eingestellt. Am Sonntag den 10.07. wird sie zum letzten Mal erscheinen. Als Grund dafür gab die Konzernleitung „wiederholtes Fehlverhalten“ ihrer Mitarbeiter an, dass durch die Verantwortlichen nicht verhindert wurde. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass Mitarbeiter der Zeitung, nicht ohne Unterstützung der abgebrühten Verantwortlichen für das Blatt, Handys angezapft und abgehört hatten. Ermittlungen von Scotland Yard ergaben, dass die Telefonate vorn mindestens 4000 Personen widerrechtlich mitgeschnitten und belauscht wurden. Dazu gehörten auch die Handys von Entführungsopfern und von Opfern und Angehörigen der 2005 stattgefundenen Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn. Die ersten Informationen darüber waren 2007 bekannt geworden, als ein Gericht Mitarbeiter der Zeitung verurteilte, weil sie nachweislich die Telefongespräche von Prominenten, darunter auch des englischen Königshauses, mitgehört hatten. Je mehr Informationen über die Arbeitsweise des Blattes an die Öffentlichkeit gelang, umso größere Wellen schlug die Empörung in der Bevölkerung. „Zum Geschäft der News of the World gehört, andere zur Rechenschaft zu ziehen. Aber als es um sie selbst ging, ist sie gescheitert. Missetäter haben eine gute Redaktion schlecht gemacht.“, behauptet der Sohn von Rupert Murdoch, dem Besitzer des Medienimperiums. Das die Boulevard-Zeitung Jahrzehntelang hervorragend von den unrechtmäßigen Ermittlungsmethoden ihrer Mitarbeiter profitierte und diese forcierte, darüber schweigen sich die Besitzer natürlich aus. Schließlich wollen sie auch in Zukunft noch ihr so verdientes Geld gewinnbringend anlegen können. Die Einstellung der „News of the World“ ist lediglich hartes Kalkül. Der Skandal gefährdet den geplanten Kauf des Satellitensenders BSkyB, dessen Nutzung wesentlich höhere Gewinne verspricht, als das Boulevardblatt. Inzwischen hat die Affäre auch die britische Politik erreicht. Premierminister David Cameron gerät wegen seiner engen Beziehung zu dem Murdoch-Medienimperium immer stärker unter Druck und es wird erwartet, dass er sich deutlich von den Verantwortlichen des Unternehmens distanziert. Das jedoch ist, wie auch in Deutschland schwierig, da bereits ein Drittel der gesamten britischen Presse von Murdoch kontrolliert wird.

US-Senat ohne Parlamentsferien

Aufgrund der Uneinigkeit des Parlaments bezüglich des Finanzhaushalts, hat jetzt der US-Senat die für kommende Woche geplanten Parlamentsferien gestrichen. Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten begründete dies damit; „Das Hindernis ist zu hoch und die Zeit zu kurz, um nur einen Moment zu verschwenden“. David Plouffe, der Berater des amtierenden Präsidenten, rief derweil die republikanische Oppsosition erneut auf, der Erhöhung der geplanten Schuldenobergrenze zuzustimmen, da sonst „katastrophale Konsequenzen“ für das Land drohten. Auch Präsident Barack Obama hält die geplante Gesetzesänderung für grundlegend wichtig. Obama: „Wir sind in der Gefahrenzone.“ Derzeit liegen die Schulden der USA bei circa 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Gelingt es nicht, die Schuldenobergrenze gesetzlich zu erhöhen, würde die USA an Kreditwürdigkeit verlieren, da sie ab August nicht mehr zahlungsfähig wäre. Das hätte nicht nur auf die USA, sondern auf die Finanzmärkte weltweit enorme Auswirkungen. Die Opposition lehnt eine solche Erhöhung jedoch ab und hat bisher auch keinen der angebotenen Kompromisse akzeptiert. Präsident Obama forderte mehr Verantwortungsbewusstsein von den Politikern und kündigte eine Steuererhöhung für Großverdiener an.