Archiv der Kategorie: Außenpolitik

Regierung wirft Wikileaks Gefährdung von Menschenleben vor

Die US-Regierung hat erneut den Mitarbeitern von Wikileaks die Gefährdung von Menschenleben durch die Enthüllung geheimer Unterlagen vorgeworfen. Wie die Außensprecherin der Regierung, Victoria Nuland mitteilte, würden durch die Veröffentlichung geheimer Depechen nicht nur die diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern gefährdet, sondern auch das Leben tausender Menschen. Wie jetzt die „New York Times“ berichtete, würden in den zur nächsten Veröffentlichung vorgesehenen Dokumenten auch die Namen von rund 134.000 Menschen zu lesen sein. Darunter befinden sich viele Personen, deren Namen mit dem Vermerk „Protect source – Quelle schützen“ versehen sind. Betroffen sind dabei unter anderem Personen, die an der Verfolgung von Terroristen arbeiten. Diese hätten durch Wikileaks unkenntlich gemacht werden müssen. Auch die australische Regierung warf Wikileaks Verantwortungslosigkeit im Umgang mit diesen Daten vor. Wikileaks bestreitet dies und weist daraufhin, dass Teile der geheimen US-Depechen durch unbekannte Hacker kopiert worden seien.

Schwieriger Papstbesuch in Spanien

Der viertägige Besuch des Papstes in Spanien wurde begleitet von scharfen Protesten gegen dessen hohen Kosten und gegen die rigide Sexualmoral der katholischen Kirche. Rund 4000 Menschen zogen demonstrierend durch Madrid, wobei es teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Papstbesuches und der Polizei kam. Die Menschen in Spanien leiden derzeit unter einer hohen Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent, was zu Unverständnis über die hohen Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen des Papstbesuches führt. Diese belaufen sich auf über 50 Millionen Euro. Diese sollen allerdings, nach Angabe der Organisatoren, durch Besuchereinnahmen gedeckt sein. Papst Benedikt der XVI. warnte in seiner Rede an die versammelten Gläubigen vor „modischen Ansichten“ und „der Verleugnung des Reichtums des Glaubens“. Weiterhin kritisierte er die zu große Fokusierung auf wirtschaftliche Belange und das Modell der „selbstregulierenden Wirtschaft“, dass nicht funktionieren können. Dabei sprach er auch die akuten Probleme in Spanien an. Benedikt: „Viele junge Menschen blicken besorgt in die Zukunft, weil sie Arbeit suchen, ihren Job verloren haben oder in prekären oder unsicheren Beschäftigungsverhältnissen stehen“. Er ermahnte die Menschen trotzdem nicht den „überall wartenden Versuchungen zu erliegen“.

Arabische Staaten positionieren sich gegen Syrien

Aufgrund ihrer weiterhin brutalen Vorgehensweise gegen Demonstranten, gerät die syrische Regierung immer stärker unter Druck. Auch die arabischen Staaten kritisieren verstärkt die Gewalt gegen die streikende Bevölkerung Syriens. Nachdem Kuweit und Saudi-Arabien ihre Botschafter aus Syrien abgezogen haben, kündigte jetzt auch Bahrains Chefdiplomat Scheich Chaled bin Ahmed el Chalifa an, die Botschaft in Syrien vorläufig schließen zu wollen. Die Führer der arabischen Welt forderten den syrischen Staatschef Baschar el Assad auf, die „Todesmaschinerie“ zu stoppen. „Syrien hat nur zwei Möglichkeiten für seine Zukunft: entweder aus freiem Willen zur Vernunft zu kommen oder in Chaos und Gewalt zu versinken“, erklärte der saudiarabische König, Abdallah Assad. Der Außenminister Kuweits, Scheich Mohammed el Sabah, forderte ebenfalls von Syrien, das Blutvergießen zu beenden. Bei seinem heutigen Treffen mit Assad, wird nach eigenen Angaben auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den syrischen Staatschef warnen, dass die Türkei nicht länger als Partner Syriens agieren wird, wenn dieser die Gewalt gegen die Demonstranten nicht beendet. Der US-amerikanische Außenminister Mark Toner begrüßte die klare Ansage der arabischen Staaten als ermutigend und „neues Zeichen“ für eine gemeinsame Position der internationalen Gemeinschaft, die „angewidert sei vom brutalen Handeln der syrischen Regierung“.

Hilfseinsatz für Somalia gefährdet

Der Hilfseinsatz um die Hungersnot in Somalia zu lindern, wurde bereits einen Tag nach dem Beginn der Luftbrücke von heftigen Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Modadischu überschattet, bei denen 29 Zivilisten verletzt worden. Der Anlass war die Übernahme der Verkehrsknotenpunkte durch die Truppen der Afrikanischen Union, die nach eigenen Angaben dadurch die Versorgung der hungernden Bevölkerung unterstützen wollten. Nachdem die Soldaten der Afrikanischen Union ein Gebiet der Shebab-Miliz angegriffen hatten, kam es zu schweren Kämpfen, bei denen auch Maschinengewehre und Artillerie eingesetzt wurde. Schon seit mehr als drei Jahren sind 9000 Armeeeinheiten aus Burundi und Uganda in Somalia stationiert, um die derzeitige Übergangsregierung zu unterstützen, die bisher nur einen Teil des Landes unter Kontrolle bringen konnte. Wie ein Sprecher der Afrikanischen Union mitteilte, war es das Ziel des Angriffs, die Lebensmittellieferungen für die Flüchtlinge sicher zu stellen. Im vergangenen Jahr waren die Hilfsorganisationen in Somalia von den Rebellen gezwungen wurden, das von ihnen kontrollierte Gebiet zu verlassen. Durch die anhaltende Dürre in Afrika sind bereits 10.000 Menschen an Hunger gestorben. 12 Millionen Menschen droht hier in den nächsten Monaten der Hungertod.

US-Regierung in drei Tagen zahlungsunfähig

Noch immer blockieren die Republikaner eine Einigung im Schuldenstreit der US-Regierung. Die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig gewordene Erhöhung des Schuldenlimits der USA, wird vor allem von der sogenannten Tea-Party-Fraktion behindert. Selbst dem republikanischen Mehrheitsführer John Boehner gelang es in endlosen innerparteilicher Debatten nicht, seine Fraktion von der Notwendigkeit der Zustimmung einer Erhöhung des Kreditrahmens der USA zu überzeugen. Inzwischen sind es nur noch vier Tage, bis die USA zahlungsunfähig sind. Dies träfe nicht nur die USA, sondern könnte eine weltweite Rezession auslösen. „Wir müssen aufhören, die Anhebung der Schuldengrenze zur Routine zu machen“, erklärt Michele Bachmann, eine der Präsidentschaftskandidatin der Republikaner ihren Widerstand. Derzeit liegt das Schuldenlimit der USA bei 14,3 Billionen Dollar. Regierungssprecher Jay Carney äußerte sich noch immer zuversichtlich darüber, dass die „Vernunft siegen“ und eine Lösung gefunden werde. Auch die US-Banker drängen verstärkt auf eine Einigung, da sie schwere Konsequenzen für die Wirtschaft befürchten, falls die US-Regierung zahlungsunfähig würde. Eine Zahlungsunfähigkeit zöge eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit nach sich, was laut IWF-Chefin Christine Lagarde ein „furchtbarer Schlag“ für die Stabilität des US-Dollars und der Finanzmärkte wäre. Als „gefährlich“ und „unverantwortlich“ bezeichnete auch die chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“ das Tauziehen zwischen den US-Abgeordneten. China hält mit 1,16 Billionen US-Dollar den größten Teil der US-Staatsanleihen und wäre von einer Abwertung des Dollar extrem betroffen.