Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Piraten fordern Trennung von Staat und Kirche

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Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Bundesparteitag, der am 3. und 4. Dezember in Offenbach stattfand, mit großer Mehrheit für eine vollständige Trennung von Staat und Kirche entschieden und dies als wichtiges Anliegen in ihr aktuelles Grundsatzprogramm aufgenommen. Ebenso positionierte sich die junge Partei zu den Themen Drogenpolitik und für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit hat die ehemalige „Nerd-Partei“ sich erstmals auf eine gemeinsame Position in vielen gesellschaftlichen Fragen einigen können. 18.000 Parteimitglieder zählt die Piratenpartei inzwischen, deren Zahl seit ihrem unerwartet guten Ergebnis bei der Berliner Abgeordnetenwahl im September, stetig steigt. Einzigartig ist, dass bei den Piraten jedes Parteimitglied an ihrem Parteitag teilnehmen kann, was auch in vollem Umfang genutzt wurde. Entsprechend viele Anträge für mögliche politische Themen, für die sich die Piraten einsetzen sollten, kamen im Vorfeld des Parteitages zusammen. 589 Anträge mussten bearbeitet und beraten werden. Das Thema Trennung von Staat und Kirche in das Parteiprogramm aufzunehmen, wurde von den 1500 anwesenden Parteimitgliedern mit 90 prozentiger Zustimmung angenommen. Als Vorbild das zu erreichen die Partei versuchen will, wurde der laizistische Staat Frankreich gewählt. Brisant ist, dass vor allem die finanziellen Verflechtungen zwischen Staat und Kirche und die sehr hohen staatlichen Zuschüsse für religiöse Vereine kritisiert werden und von der Piratenpartei abgeschafft werden soll. Zitat: „Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann. Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen.“ Eine schwere Aufgabe, die sich diese noch im Entstehen begriffene Partei vorgenommen hat. Allerdings auch eine notwendige Aufgabe, die bereits viel zu lange ignoriert wurde.

SPD plant Erhöhung des Spitzensteuersatzes

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Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags haben sich mehrere Spitzenpolitiker der SPD gegen überzogene Steuererhöhungen auch für Spitzenverdiener ausgesprochen. So warnte der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem „Linksruck“. Steinmeier: „Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten“. Der linke Flügel der SPD hatte gefordert, zusätzlich zu der bereits von der SPD favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes um sieben Prozent, noch eine dreiprozentige Reichensteuer im Parteiprogramm festzulegen. Frank-Walter Steinmeier verteidigte dagegen das bisherige Finanzkonzept als „solide durchgerechnet“ und kritisierte, dass zu hohe Steuerbelastungen nicht im Interesse der Parteimitglieder wären. Auch Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel warnten vor einer zu großen Steuererhöhung. Nach Meinung des SPD-Chefs würden durch zu hohe Steuern auch die Normalverdiener verunsichert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verwies die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, jedoch darauf, dass auch heftige Debatten über das Steuerthema „kein Beinbruch“ seien und zur normalen Parteiarbeit dazu gehörten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält die Befürchtung um einen „Linksruck“ der SPD für übertrieben. Wowereit: „Die SPD ist eine linke Volkspartei und bleibt eine linke Volkspartei.“ Er geht davon aus, dass die Bevölkerung die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent befürworten werde. Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur wichen die SPD-Parteispitzen jedoch aus. Als Hauptkandidaten gelten bisher neben dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor allem Steinbrück und Steinmeier. Parteivize Hannelore Kraft sieht jedoch auch andere Optionen. Kraft: „Jeder sozialdemokratische Regierungschef in den Ländern hat die nötige politische Erfahrung, um ein solches Amt auskleiden zu können“. Allerdings soll die Kandidatenfrage erst in einem Jahr beraten werden. Auf dem kommenden Parteitag wird es vorrangig um die Inhalte des Parteiprogramms für die kommenden zwei Jahre gehen.

Neues NPD-Verbotsverfahren in Planung

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Nach einer weiteren Mordserie in der Neo-Nazi-Szene, analysiert die Bundesregierung die Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Dieses soll durch einen kompletten Abzug aller derzeit dort stationierten V-Leute erfolgreich sein. „Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt“, erklärt der Innenminister, Hans-Peter Friedrich, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Noch in dieser Woche soll im Parlament über das weitere Vorgehen beraten werden. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren gescheitert, weil das Gericht eine zu hohe Zahl an V-Leuten innerhalb der NPD als bedenklich ansah. „Wir brauchen keine V-Leute um belegen zu können, dass die NPD verfassungswidrig ist“, erklärte der Innenexperte der SPD, Thomas Oppermann. Nach Angaben der Polizei hatte sich 1998 innerhalb der NPD eine Terror-Gruppe gebildet, die unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ für den Mord an mindestens zehn Menschen verantwortlich ist. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Terror-Gruppe die Daten von rund 10.000 Bürgern gesammelt hatte, die als Politiker oder Mitarbeiter verschiedener Organisationen als Feind betrachtet und beobachtet worden waren.

Kinder-Betreuungsgeld auch für Hausfrauen

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Das Kinder-Betreuungsgeld wird nun auch für Hausfrauen ausgezahlt, die ihre Kinder nicht in eine staatlich unterstützte Kita oder Krippe geben. Kanzlerin Merkel erklärt, dass dies bereits mit dem damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber abgesprochen war und Teil der Milliarden-Zusage für den Krippenplatz-Ausbau ist. Damit sollten auch jene Familien vom Betreuungsgeld partizipieren, bei denen die Großeltern die Kinderbetreuung übernehmen. Der tatsächliche Grund für die Ausweitung des Betreuungsgeldes dürfte in der Sorge vor einer Klagewelle gegen die Stadt- und Gemeinderäte liegen, da sich schon jetzt abzeichnet, dass die für 2013 zugesicherte Zahl an Betreuungsplätzen nicht eingehalten werden kann. So haben aktuell beispielsweise Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen gerade einmal die Hälfte der notwendigen Betreuungsplätze zur Verfügung. Dagegen geht in den neuen Bundesländern die Mehrzahl der Kinder in eine Kindergrippe, oder einen Kindergarten. Nach Meinung des Deutschen Kinderschutzbundes wird vielen Eltern in den alten Bundesländern „nichts anderes übrig bleiben, als das …. beschlossene Betreuungsgeld anzunehmen“, da die bisherigen Anstrengungen für den Ausbau der Kita-Plätze einfach nicht ausreichend sind, um den wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Als Ersatz sollen Eltern die ihre Kinder zu Hause betreuen 100 Euro pro Monat im 2. und 150 Euro pro Monat im 3. Lebensjahr erhalten.

Höhere Chancen für NPD-Verbot

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Nachdem frühere Funktionäre der NPD als vermutliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle identifiziert und verhaftet wurden, erhöht sich die Chance auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD, wie Thomas Oppermann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums feststellt. Glücklicherweise befinden sich diesmal unter den Verhafteten keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Mitglieder und Unterstützer des Zwickauer Netzwerkes, sind für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich. Auch der Innenpolitiker der CSU, Hans-Peter Uhl, geht aufgrund der Verhaftungen von einer besseren Chance für ein Verbot der NPD aus. Voraussetzung dafür ist, dass der Parteiführung nachgewiesen werden kann, dass sie aktive Mitwisser der Terrorzelle waren. In einem Interview mit der „Welt“ erläutert der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann: „Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Die V-Leute-Problematik würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen.“ Unter den Verhafteten Mitgliedern aus Zwickau befindet sich auch der ehemalige Thüringer NPD-Vizepräsident, Ralf W., der unter anderem Munition und Waffen für die Terroristen, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besorgt haben soll. Wenn sich die Anschuldigungen bestätigen, wäre dies für ein komplettes NPD-Verbot sehr hilfreich.