Die SPD-Spitze hat jetzt eine umfangreiche Parteireform erarbeitet. Wie die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, jetzt in einen Interview gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt gab, sollen zukünftig auch Nicht-Mitglieder über die wichtigsten Personalfragen inklusive der Kanzlerkandidatur mit entscheiden dürfen. Lediglich über die Wahl für Parteiämter sollen weiterhin nur SPD-Mitgliedern abstimmen. Nahles: „Wir wollen die Beteiligung von Nicht-Mitgliedern, aber sie muss Grenzen haben“. Dagegen sollen alle Bürger zukünftig auch verstärkt über Sachentscheidungen abstimmen dürfen. „Wir wollen uns nicht nur programmatisch, sondern auch organisatorisch erneuern. Wir wollen die Fenster aufmachen, eine Partei sein, in der Mitarbeit Spaß macht“, erklärte Frau Nahles. Damit hofft die Partei, den Mitgliederschwund zu mindern und stärker die Interessen aller Menschen im Land zu vertreten. Nahles: „Die Lage hat sich seit den Zeiten Willy Brandts geändert. Die Volkspartei SPD hat Konkurrenz bekommen, durch zwei andere Parteien im linken Lager, aber auch durch Umwelt- und andere Verbände“. Seit 1976 hat sich die Zahl der SPD-Mitglieder von über einer Million auf rund 500.000 halbiert.

Der Entschluss der SPD-Führung, den wegen seiner Äußerungen, über eine genetisch bedingte Dummheit vieler Migranten, umstrittenen Thilo Sarrazin, nun doch nicht aus der SPD auszuschließen, wird von vielen SPD-Mitgliedern kritisiert. Doch die Meinungen sind geteilt. Der Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion erklärt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass er die Entscheidung verstehen könne. Schäfer: „Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten.“ Auch der frühere Hamburger Oberbürgermeister Klaus von Dohnanyi, der für Sarrazin als Verteidiger im Parteiausschlussverfahren auftrat, hält die Einigung mit Sarrazin für sinnvoll. Zwar sei das kritisierte Buch Sarrazins „nicht immer transparent“, aber auch „die selektiven Vorabveröffentlichungen in den Medien“ seinen verantwortlich für etliche Missverständnisse. Nach Meinung vonn Dohnanyi, bräuchte die SPD „Querdenker wie Sarrazin“. Ein Großteil der SPD sieht das anders und reagierte empört darauf, dass die vier Antragsteller ihre Ausschlussanträge zurückgezogen haben. Vor allem die Generalsekretärin Andrea Nahles wird deshalb parteiintern stark kritisiert.

SPD-Vize Manuela Schwesig teilte heute mit, dass die SPD entschieden hat, die Regierungspläne über das Bildungspaket für Kinder von Hartz-4-Empfängern, sowie der Erhöhung des Hartz-4-Satzes um 5 Euro weder im Bundestag, noch im Bundesrat zuzustimmen. Sie bezeichnete die Berechnung als zynisch und unangemessen. Auch der Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben müssten sei kein Grund, Menschen die aufgrund fehlender Arbeitsplätze nicht arbeiten können, die Existenzgrundlage zu entziehen. Angemessen wäre es statt dessen, einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, um eine gerechte Verbesserung des Lebensstandards durch Arbeit zu ermöglichen. Auch Ministerpräsident Beck (SPD) forderte einen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland: „Leute, die den ganzen Tag arbeiten, müssen von ihrer Arbeit leben können“. Bedauerlich ist allerdings, dass mit der Ablehnung der Neuberechnung des Hartz-4-Satzes auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Bildungscard für Kinder abgelehnt werden soll. Zwar sind 120 Euro pro Jahr nicht viel, aber es ist immerhin mehr als diese Kinder jetzt bekommen. Zudem wäre es eine echte Chance gewesen, dass die Fördergelder tatsächlich da ankommen, wo sie gebraucht werden; bei der Ausbildung der nächsten Generation.