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Bundesparteitag: Alleinunterhalter Sigmar Gabriel

Der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag in Berlin fast zwei Stunden am Rednerpult gestanden und eine Rede gehalten. Er selber findet, er habe eine gute Rede gehalten und sagt im Scherz: “ Meine Rede sei vielleicht länger als mancher Vortrag von Fidel Castro gewesen, aber besser. Der SPD-Chef redete insgesamt 106 Minuten lang. Seine Anhänger selbst fanden dies übertrieben. Einer sagte: „Halb so lang wäre okay gewesen.“ Aus der Führungsebene der Partei hieß es:“eine halbe Stunde weniger hätte es auch getan.“ Doch Gabriel hält zu seiner Rede. Er sieht sich als Sieger und Lebensretter. Er findet, dass er nach der Wahlniederlage vor einem Jahr die SPD fast im Alleingang auf die Beine gebracht hatte. Deshalb hat er erst vor kurzem auch mitgeteilt, er möge nicht mehr der Alleinunterhalter seiner Partei sein und dennoch redete er alle zu Grund und Boden. Was das Ende vom Bundesparteitag war. Alle Redner nach ihm bekamen nur noch jeweils drei Minuten anerkannt, weil die Castro-hafte Rede den Ablaufplan vollkommen durcheinander brachte. In der Rede nannte er das neue Ziel der Partei. Dieses ist die Bundesregierung bis spätestens im Jahr 2013 zu übernehmen und zwar mit den Grünen. Auch wenn er im Moment an dieser Partei kein gutes Wort ließ. Er nannte sie „Die neue FDP“, weil die Grünen bei den neuesten Umfragen neue Rekordpunkte erzielten.

Mit welchen Perspektiven möchte Gabriel aber die Wahl gewinnen. Soziale Gerechtigkeit und Fairness seien „der Markenkern der SPD, das ist unser Alleinstellungsmerkmal“, ruft Gabriel in den Saal. Das hört die Partei gerne und klatscht euphorisch. „Gute Bildung, gute Arbeit und fairen Lohn“ – dafür müsse sich die SPD einsetzen, verlangt er. Die Partei werde „auf allen Ebenen wieder für die Mehrheit der Arbeitnehmer und ihre Familien Politik machen“. Und, sagt Gabriel: „Wir müssen wieder parteiischer werden.“ Für viele hört sich das eher links an. Dies ist auch nicht ganz so verkehrt. Später wird der Aufschub der Rente mit 67 verabschiedet, dies war ursprünglich ein Beschluss der Großen Koalition, ebenso ein Antrag zur Andererseits sagt Gabriel Sätze wie: „Merkel macht Platz in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft. Das sind die, die sich für Aufstieg, Bildung und Leistung interessieren, aber auch für sozialen Ausgleich, Umwelt- und Verbraucherschutz.“ Doch ob Gabriel mit dieser Rede in den Vordergrund schießt kann man kaum glauben. Denn wer seine Gegner nicht zu Wort kommen läßt, kann auch kein Land regieren. Zum regieren benötigt man Minister, die als Berater in Bund und Ländern dienen. Wenn man diese nicht reden lässt, weiß man auch nicht, was zu ändern wäre.

SPD in Umfragen vor CDU und CSU

Die Sozialdemokraten sind wieder stärker in der Wählergunst als die Union. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Demnach erreicht die SPD 32 Prozent der Wählerstimmen und CDU und CSU nur noch 31 Prozent. Auch die Grünen konnten zulegen und erhalten 17 Prozent der Stimmen. Die Liberalen um Außenminister Guido Westerwelle erreichen nur noch 6 Prozent und sind damit weiter im Umfragetief. Ach die Linkspartei kommt nicht mehr allzu gut an – sie kommt noch auf 8,5 Prozent. Somit hat Rot-Grün derzeit eine Mehrheit von insgesamt 49 Prozent erhalten gegenüber Union und FDP mit 37 Prozent. Im Osten des Landes liegen sowohl SPD als auch die CDU und CSU bei nur 26,5 Prozent. Die Linke kommt auf 25 Prozent und die Grünen auf 10 Prozent. Die FDP liegt bei gerade einmal 5 Prozent.

Die Sommerpause der Politik ist vorbei und auf die aktuelle Koalition kommt harte Arbeit zu will man sich die Gunst der Wähler wieder holen. Wir dürfen gespannt sein, wie die Umfragewerte weiter gehen.

Rot-Grün in NRW nun doch mit Minderheitsregierung

Nun soll es also doch so kommen, wie es Hannelore Kraft von der SPD eigentlich nicht wollte – die Sozialdemokraten planen zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Eine knappe Mehrheit von zehn Stimmen soll dazu reichen, die Pläne im Bildungs- und Arbeitssystem durchzusetzen.

Vor allem die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel und die Grünen legten Hannelore Kraft den Weg zu dieser Regierungsform nahe, drohe doch die Mehrheit im Bunderat für Schwarz-Gelb. Dieses kann nun der Vergangenheit angehören, wenn Kraft den bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen will.

Als Grund nannte die SPD-Landeschefin jedoch die Aussagen von Andreas Pinkwart in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) wonach CDU und FDP den Koalitionsvertrag abgearbeitet haben sollen und Pinkwart „im Interesse des Landes“ für eine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen werben möchte.

Jürgen Rüttgers nannte den neu eingeschlagenen Weg für „die Größte Wählertäuschung die das Land Nordrhein-Westfalen jemals erfahren hat.„. Auch die Parallelen zur Hessen-Wahl um Andrea Ypsilanti kamen sofort wieder auf – Hannelore Kraft ließe sich von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen. Experten gehen jedoch davon aus, dass Kraft bereits im ersten Wahlgang, auch ohne die Linkspartei, zur Ministerpräsidentin gewählt wird.

CDU und SPD beenden Sondierungsgespräche ergebnislos

Es wäre verwunderlich gewesen, wenn sich die Schwarzen mit den Roten vereinigt hätten. So groß sind die Unterschiede in den Meinungen der (noch) zwei größten Parteien Deutschlands. Nach drei Gesprächen haben die Parteispitzen die Gespräche über eine mögliche große Koalition beendet.

Die Sozialdemokraten werden jetzt wieder aktiv um die Ampel-Koalition buhlen. Den Startschuss gab Guido Westerwelle, der eine derartige Koalitin in Nordrhein-Westfalen nicht ausschloss. Sollten die Gespräche mit den Grünen und der FDP auch nicht fruchten, so wird die große Koalition seinen Weg finden – müssen.

Gerade im Schulsystem haben CDU und SPD große Meinungsunterschiede. In den beiden TV-Duellen haben sich Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers noch gegenseitig beschuldigt und bekämpft. Die SPD will den Ausbau der Gesamtschulen, die CDU hält am alten dreigliedrigen System fest. Wie Kraft nach dem letzten Gespräch erklärte, sind auch die Personalfragen ein großes Problem. Jürgen Rüttgers ist nicht bereit einen Neuanfang mit neuem Personal für die Landesregierung in NRW auf den Weg zu bringen. Er will Ministerpräsident bleiben. Hannelore Kraft will dieses Amt gerne übernehmen.

Rot-Rot-Grün in NRW gescheitert

Die Sondierungsgespräche der Sozialdemokraten und Grünen mit der Linkspartei sind nach einer fünfstündigen Verhandlungsrunde am Donnerstag seitens Rot-Grün beendet worden. Es sei sinnlos weitere Gespräche zu führen, äußerte die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach dem Gespräch.

Zu den Gründen der Absage an die Linke sagte Kraft, die Verhandlungen haben den Eindruck bestärkt, dass die Linke weder regierungs- noch koalitionsfähig sei. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte zum Scheitern: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“.

Die beiden Linken-Landeschefs Schwabedissen und Zimmermann konnten die Absage nicht nachvollziehen und vermuteten, dass die Gespräche einen Vorwand darstellten, um wieder mit CDU oder FDP ins Gespräch kommen zu können.

Jetzt kommt eventuell das, was das Land am wenigsten voran bringt – eine große Koalition. Demnach wären die Grünen, die die wirklichen Wahlsieger waren, nicht mit von der Partie. Allerdings müsste auch Hannelore Kraft vom Amt der Ministerpräsidentin für NRW abrücken.