Das Sparpaket der Schwarz-Gelben Regierung

Das Sparpaket der Bundesregierung hat es in sich; 80 Mrd. Euro sollen bis 2014 eingespart werden – 37 Prozent davon, 38 Mrd. Euro, allein an Sozialleistungen. Darunter fallen:

  • der Zuschuss zur Rentenversicherung,
  • der Heizkostenzuschuss,
  • der Anspruch auf das Elterngeld

und auch die Mittel zur Arbeitsmarktförderung werden rapide gekürzt. Auch in der Verwaltung sollen 10.000 Stellen gestrichen und Zuschüsse gekürzt werden. Das stößt natürlich bei der Opposition auf harsche Kritik. „Um es deutlich zu sagen: Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt, den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und für Kommunen„, spöttelt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und auch die von ihrem Amt als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche zurückgetretene Margot Käßmann, protestiert gegen die geplanten Sparmaßnahmen: „Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben“, sagte die ehemalige Landesbischöfin. Und: die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen. Pikant dabei ist, dass die beiden Großkirchen zu denen gehören, die von den Sparmaßnahmen verschont bleiben. Fast eine halbe Milliarde Euro zahlt der Staat allein für kirchliche Gehälter. Die Kirchenvertreter finden es auch normal, dass der Staat kirchliche Würdenträger bezahlt. Der Staat hätte die Kirche geplündert und ihr viel gestohlen. Zudem würden die Pfarrer und Bischöfe dem Allgemeinwohl dienen. Allerdings sind das nur die allgemein bekannten Zahlungen, die der Staat an die Kirche leistet. Die Kirche ist der größte private Grundbesitzer in Deutschland und kassiert die meisten Subventionen für stillgelegte Flächen. Deshalb wäre es klug von Frau Käßmann, ‚den Ball etwas flach zu halten‘, denn das Grundgesetz sieht auch vor, diese Zahlungen einzustellen – lediglich der Zeitpunkt ist nicht festgelegt. Sollte sich aber aufgrund des Engagements der Kirche das Sparpaket nicht durchsetzen lassen, könnte sich das ganz schnell ändern.

3 Gedanken zu „Das Sparpaket der Schwarz-Gelben Regierung

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